HessenBoris Rhein hält Reform der Nachrichtendienste für wichtig
Reaktion auf Bedrohungen: Die Nachrichtendienste auf Bundesebene sollen mehr Befugnisse bekommen. Warum findet das auch Hessens Ministerpräsident gut?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes ist nach Aussage von Hessens Regierungschef angesichts aktueller Bedrohungen "richtig und wichtig". Boris Rhein (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Deutschland steht im Visier von Demokratiefeinden und Gegnern unserer freiheitlichen Lebensweise. Sie sehen uns als zentrale Zielscheibe in Europa, um unsere Werte und unseren Wohlstand anzugreifen."
Dagegen gelte es, sich offensiv zur Wehr zu setzen – "selbstbewusst in der Haltung und mit wirksamen Mitteln". Ministerpräsident Rhein bezog sich auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Ausbau der Befugnisse von Verfassungsschützern und BND-Mitarbeitern.
Dienste sollen selbst eingreifen dürfen
Das fürs Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und der fürs Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst in Berlin sollen mit der Reform deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Der Gesetzentwurf sieht aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Nachrichtendienste vor.
Rhein ergänzte: "Auch in Hessen werden wir Angriffe auf unseren Rechtsstaat, hybride Bedrohungen, Spionage und Sabotage entschlossen bekämpfen." Mit der organisatorischen Neuaufstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Wiesbaden sei das Bundesland deutschlandweit Vorreiter: "Für einen besseren Schutz der Bevölkerung schaffen wir eine eigene Abteilung für Spionageabwehr und hybride Bedrohung, eine Abteilung Operative Aufklärung und eine Kompetenzstelle für Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz."
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte zuvor die Reform auf Bundesebene ebenfalls ausdrücklich begrüßt.