ThüringenAfD bereitet Antrag auf Misstrauensvotum gegen Voigt vor
Nach dem Entzug seines Doktortitels Mario Voigt in Thüringen Regierungschef. Die AfD will ihn per Misstrauensvotum stürzen. Das ging schon einmal schief. Doch auch ein Koalitionspartner murrt.
Erfurt (dpa/th) - Nachdem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt mit einem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels gescheitert ist, will die AfD-Fraktion im Landtag erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ihn starten. AfD-Fraktionschef Björn Höcke schrieb bereits am Dienstag bei X: "Sollte er jetzt tatsächlich immer noch nicht zurücktreten, werden wir als AfD-Fraktion ein weiteres Mißtrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen." Nach dpa-Informationen vom Mittwoch bereitet die Fraktion den Antrag bereits vor, er soll in den kommenden Tagen eingereicht werden, wie es aus Kreisen der AfD-Fraktion hieß.
Voigt steht in der Kritik, seit im Januar bekanntgeworden war, dass die TU Chemnitz ihm den Doktorgrad entzieht. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Dissertation unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch gegen den Entzug blieb erfolglos. Sein Anwalt hatte am Dienstag dazu mitgeteilt, dass die Entscheidung der TU Chemnitz nicht überraschend sei. "Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben."
Höcke scheiterte schon einmal mit Misstrauensvotum
Nach Bekanntwerden der Aberkennung des Titels im Januar trat die AfD-Fraktion kurze Zeit später ein konstruktives Misstrauensvotum los, bei dem sich Höcke selbst zur Wahl stellte, aber scheiterte.
Zu dem geplanten neuerlichen Antrag schrieb er bei X: "Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen."
Innerhalb des Thüringer BSW gibt es unterschiedliche Tonlagen mit Blick auf den Entzug des Doktortitels. Während die Kabinettmitglieder Katja Wolf und Steffen Schütz Voigt den Rücken stärkten, legte die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing dem Regierungschef einen Rücktritt nahe. Rechtlich gesehen führe die Entscheidung der TU Chemnitz, Voigt den Doktortitel zu entziehen, nicht automatisch zu einem Amtsverlust, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Politisch bewerte ich diesen Schritt der Universität jedoch mit großem Gewicht."
Warnung vor Hängepartie
Wirsing betonte, dass wissenschaftliche Redlichkeit, Ehrlichkeit und Integrität hohe Güter seien, besonders für Menschen in herausgehobenen öffentlichen Spitzenämtern. "Ohne vorschnelle Vorab-Verurteilungen vorzunehmen, nehme ich die Feststellungen der Hochschule sehr ernst", sagte Wirsing. Sie erwarte von Voigt volle Transparenz. "Ein freiwilliger Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre natürlich auch ein positives Zeichen", sagte sie.
Die juristischen Auseinandersetzungen dürften nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit der Landesregierung gelähmt werde. "Eine monatelange Hängepartie darf das Land nicht belasten."
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte dem "Stern" gesagt, Voigt sollte Thüringen eine Hängepartie ersparen "und Konsequenzen ziehen". Sie bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, "der mit wechselnden Mehrheiten regiert - auch unter Einbeziehung der AfD".