HessenExtremismus, Spionage, Islamismus: Wovor Poseck warnt
Laut dem hessischen Innenminister bleibt der Rechtsextremismus im Land die größte Sorge. Auch in anderen Bereichen steigen die Zahlen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Sabotage, Terror, Extremismus: Nach Einschätzung des hessischen Innenministers ist in Deutschland inzwischen "jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen". Roman Poseck (CDU) bezog sich darauf, dass sein Amtskollege in der Bundesregierung, Alexander Dobrindt (CSU), "die Bedrohungslage im Juli von abstrakt auf hoch hochgestuft" habe.
Poseck erklärte bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2025 in Wiesbaden: "Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und das hybride Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen haben in den vergangenen Wochen auf dramatische Weise gezeigt, wie real diese Gefahr ist."
Häufung der Bedrohungen
Die gegenwärtige Besonderheit in Deutschland sei eine Häufung der Bedrohungen von Extremisten mit Straf- und Gewalttaten sowie von manchen anderen Staaten etwa mit Sabotage, Spionage und hybrider Bedrohung, also von oft verborgenen Maßnahmen zur Verbreitung von Unsicherheit.
Seit dem tödlichen Attentat in Hanau 2020 hat es in Hessen keinen weiteren Anschlag mit Todesopfern gegeben. Laut Poseck ist das unter anderem Glück und das Verdienst der Sicherheitsbehörden. Der Minister verwies auf inzwischen erweiterte Befugnisse für Polizisten und Verfassungsschützer in Hessen.
Hinsichtlich der Zahl von Straf- und Gewalttaten von Extremisten blieb der Rechtsextremismus auch 2025 laut Poseck mit Abstand die größte Bedrohung im Bundesland, wenngleich die Zahl der Taten im Vergleich zu 2024 um 12 Prozent auf 1.748 sank. Das war aber immer noch mehr als die Gesamtzahl der Straf- und Gewalttaten aller sonstigen Extremismusformen.
"Menschenverachtende, rassistische und völkische Weltbilder"
Rechtsextremisten verbreiten laut dem Minister "menschenverachtende, rassistische und völkische Weltbilder". Er verwies darauf, dass die hessische AfD nach mehrjähriger gerichtlicher Klärung ein Verdachtsfall für die Verfassungsschützer ist. Es gebe in ihren Reihen radikale Äußerungen, denen die Partei nicht widerspreche.
Bei Linksextremisten und Islamisten nahm auf einem niedrigeren Niveau die Zahl von Straf- und Gewalttaten deutlich zu. Poseck erinnerte mit Blick auf den Linksextremismus an die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin sowie an die "antimilitaristisch motivierten Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und auf zivile Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr in Kassel". Zudem sei der Linksextremismus "ein gefährlicher Treiber des Antisemitismus; er verbündet sich mit Israel- und Judenhassern".
Mehr Spionage und hybride Bedrohung
Ebenfalls eine merkliche Steigerung gab es in Hessen bei der Zahl der erfassten Fälle von Spionage sowie von hybrider Bedrohung. Die größte Gefahr ging hier laut Innenministerium von Russland aus. Seit Ende 2025 laufe etwa am Oberlandesgericht Frankfurt ein Prozess gegen drei mutmaßliche Russland-Spione. Aber auch China versuche in Hessen unter anderem mit Cyberangriffen seinen Einfluss auszuweiten. Hinzu kämen etwa mehr mutmaßliche Ausspähungen und Sabotageakte in "Verdachtsfällen mit Iran-Bezug".
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes, Bernd Neumann, forderte mit Blick auf russische Geheimdienste: "Wir müssen die Angriffe frühzeitig erkennen, präzise analysieren und konsequent informieren. Und die Gesellschaft als Ganzes muss wachsamer werden."
Mit Bezug auf Radikalisierungen erklärte Neumann, diese verlagerten sich zunehmend ins Internet und beschleunigten sich. "Extremisten werden immer jünger", ergänzte er. Hessens Verfassungsschutz habe sich jüngst mit 12- bis 17-Jährigen "beschäftigt, die sich in Chatgruppen austauschen und Aktionen planen. Die Algorithmen der Plattformen sorgen dafür, dass wenige Klicks ausreichen, und man ist bereits im Spinnennetz des jeweiligen Extremismus gefangen."
Verfassungsschutz: Radikalisierung teils in wenigen Wochen
Verfassungsfeindliche Botschaften werden laut Neumann "geschickt in vermeintlich harmlosen Kurzvideos, Liedern oder Challenges" versteckt. Zur Radikalisierung komme es teils binnen nur weniger Wochen. Unter anderem Schulen und Medienaufsicht müssten hier auch im digitalen Raum die Demokratie verteidigen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden ist in den vergangenen Jahren angesichts der zunehmenden Bedrohungen personell aufgestockt und jüngst mit Blick etwa auf Spionage auch organisatorisch neu aufgestellt worden. Die nachgeordnete Behörde des Landesinnenministeriums mit inzwischen 387 Personalstellen hat kürzlich ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert.