Mecklenburg-VorpommernCDU legt in Streit um Bildungsstudie nach: Versäumnisse
Hat das MV-Bildungsministerium versagt, als der Nordosten 2021 als einziges Bundesland keine ausreichenden Daten für eine bundesweite Bildungsstudie liefern konnte? Ministerin Oldenburg verteidigt Vorgänge, die stattfanden, als sie selbst noch in der Opposition war.
Schwerin (dpa/mv) - Zu wenige Tests in Mecklenburg-Vorpommerns Schulen für eine bundesweite Bildungsstudie im vergangenen Jahr setzen das Schweriner Bildungsministerium unter Druck. Nach der CDU sprach am Dienstag die ebenfalls oppositionelle FDP von einem Skandal, der völlig inakzeptabel sei. Die bildungspolitische Sprecherin der Liberalen im Landtag, Sabine Enseleit, sagte: "Auch in anderen Bundesländern gab es Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen, trotzdem liegen Ergebnisse aus diesen Ländern vor." Corona dürfe "nicht zur Standard-Ausrede fürs Nichtstun" werden, wetterte sie.
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) erklärte, das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) habe die Untersuchung in allen Bundesländern in einem Zeitraum von April bis August 2021 durchgeführt. "Für Mecklenburg-Vorpommern wurde im April die Abfrage gestartet." Da seien die Schulen im Nordosten noch im Lockdown gewesen. Dieser habe bis Mitte Mai gedauert. Die Sommerferien begannen dann am 21. Juni - vergleichsweise zeitig, so Oldenburg. Nur an jeder fünften Schule, die für Tests des Wissensstandes der Viertklässler vorgesehen war, fanden sie statt.
Dieser Erklärungsversuch ist dem CDU-Bildungspolitiker Torsten Renz, der bereits am Montag scharfe Kritik am Agieren des Ministeriums im vergangenen Jahr geübt hatte, zu wenig. Er legte am Dienstag nach: "Es bleibt dabei, Mecklenburg-Vorpommern hat an der Studie im Wesentlichen nicht teilgenommen und daran ist weder die Pandemie Schuld, noch das IQB. Die Verantwortung liegt beim Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern."
Das IQB vereinbare mit den Ländern ein Zeitfenster, so Renz. Dieses habe in allen Ländern im April begonnen und mit dem Beginn der Sommerferien geendet. "Die Testtermine für die Schulen innerhalb dieses Zeitfensters organisieren die Länder selbst. Und das hat das Bildungsministerium unter Frau Martin offenbar versäumt, obwohl alle anderen Länder es geschafft haben." Bettina Martin (SPD) war bis Herbst 2021 Bildungsministerin und verantwortet heute das Wissenschaftsressort.
Da die Tests, so Renz weiter, in 20 Prozent der vorgesehenen Schulen in MV stattfanden, müsse die Erhebung ja möglich gewesen sein. "Warum konnten also einige wenige Schulen die Testungen durchführen, der Großteil der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht? Und warum haben die anderen Schulen nicht die entsprechende ministeriumsseitige Unterstützung erhalten, während das sich schließende Zeitfenster bekannt war?"
Die SPD-Fraktion hält die CDU-Kritik für ungerechtfertigt. "Als ehemaliger Innenmister hatte Herr Renz selbst die damals angeordneten Corona-Maßnahmen in MV maßgeblich mitzuverantworten", sagte der bildungspolitische Sprecher Andreas Butzki. Die CDU wolle mit den Äußerungen vor allem Verantwortung von sich weisen. Die Verantwortung auf die damalige Bildungsministerin schieben zu wollen, zeuge von schlechtem Stil, so Butzki weiter.
Die Landtagsfraktion der Linken sprang ihrer Ministerin Oldenburg bei. Die bildungspolitische Sprecherin Jeannine Rösler sagte, von Versäumnissen der Landesregierung - der die Linke damals noch nicht angehörte - könne nicht die Rede sein. "Der damalige Lockdown und damit verbundene Schulschließungen sowie die hiesigen Ferienzeiten verhinderten eine seriöse Datenerhebung." Torsten Renz als damaliger Innenminister habe die Corona-Maßnahmen maßgeblich mitgetragen.