Mecklenburg-VorpommernDas könnte bei den Koalitionsgesprächen kritisch werden
ntv bei Google bevorzugenVor der Wahl gab es noch Ärger zwischen SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun wollen sie sich zusammenraufen. Doch die Koalitionsgespräche erfordern Opfer bei allen Beteiligten.
Schwerin (dpa/mv) - Muss Urgestein Till Backhaus als Minister in Mecklenburg-Vorpommern seinen Hut nehmen? Verzichten die Linken freiwillig auf ein Ressort? Und was ist eigentlich mit den Widersprüchen im Programm der drei Koalitionswilligen in Schwerin? Es gibt einiges, worin sich SPD, Grüne und Linke vor der Wahl aneinander gestoßen haben. Allerdings gibt es auch große Schnittmengen. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Personaldebatte: Immer Streit vorprogrammiert
Seit 28 Jahren führt Till Backhaus in Schwerin das Landwirtschaftsressort, das später auch zum Umweltministerium wurde. Er ist damit der dienstälteste Minister deutschlandweit. Doch kommen noch weitere fünf Jahre dazu? Auf entsprechende Nachfrage reagierte der 67-Jährige dünnhäutig. Für so eine Frage sei es viel zu früh, das werde nach den Koalitionsgesprächen entschieden, sagte er am Rande der ersten Sitzung der SPD-Fraktion nach der Landtagswahl.
Klar ist: Für die Grünen steht das Umweltressort schon aus Gründen der Selbstdefinition ganz oben auf der Liste. Zugleich ist es unwahrscheinlich, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf ihren langjährigen Vertrauten verzichten will, den sie dem Vernehmen nach im Vorfeld des Wahlkampfs gebeten hat, noch einmal zu kandidieren. Bei der Wahl hat Backhaus – allen Querelen etwa um den Wal Timmy zum Trotz – geliefert und sein Direktmandat verteidigt. Backhaus auf einem anderen Posten als dem des Landwirtschaftsministers ist ebenso schwer vorstellbar. Hier ist also Streit vorprogrammiert.
Ärger könnte es zudem generell um die Anzahl der Ministerposten geben. Durch die Aufnahme der Grünen als dritten Koalitionspartner und die eigenen Mandatsverluste bei der Wahl müsste die Linke theoretisch auf eins ihrer zwei bisherigen Ämter verzichten. Medienberichten nach besteht die Partei aber darauf, weiter zwei Minister – derzeit Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt – zu stellen. Die Grünen wollen demnach bei gleich vielen Mandaten im Landtag ebenso viele.
Dann müsste die SPD gleich zwei Ministerien abgeben – ein hoher Preis. Eine Aufstockung der Ministerien von derzeit acht ist angesichts des angespannten Haushalts ebenfalls schwer vorstellbar. Auch hier stehen schwierige Verhandlungen bevor. Erschwert werden diese durch möglicherweise gekränkte Eitelkeiten aus dem Wahlkampf. Linke und Grüne warfen Schwesig etwa vor, mit der Polarisierung des Wahlkampfs die kleinen Parteien zerrieben zu haben.
Unterschiedliche Ansichten in der Rüstungspolitik
Kurz vor der Wahl hatte sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Claudia Müller, in einer TV-Debatte klar für die Rüstungswirtschaft im Land positioniert. "Der Spezialschiffbau ist unsere Stärke", sagte sie auf die Frage nach einer möglichen Auslastung der Werften. Dazu zählten auch militärisch genutzte Schiffe. Vom Bau der Marineschiffe profitierten nicht nur die Werften selbst, sondern auch viele Zulieferer im Land, führte sie aus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Simone Oldenburg, wich bei dem Thema aus, dozierte stattdessen über Möglichkeiten, zivile Objekte wie Konverterplatten auf den Werften zu produzieren.
Rüstungspolitik ist grundsätzlich für die Linke ein schwieriges Thema. Gerade nach der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" kam es zu Spannungen auch in der rot-roten Koalition in Schwerin. Die Linke hat im Bundestag konsequent gegen ein militärisches Sondervermögen und den Anstieg des Wehretats gestimmt. Die Nato bleibt ein rotes Tuch für viele Linke.
Inwieweit sich die Landesregierung daher für Rüstungsaufträge engagieren sollte, ist zwischen den künftigen Koalitionspartner daher ebenfalls ein potenzieller Streitpunkt. Immerhin sind die Felder der Außen- und Sicherheitspolitik generell kein Thema für die Ebene Bundesland. Insofern ist es möglich, dass die drei Parteien hier eine pragmatische Lösung finden, die vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen betont.
Rot-rot-grüne Sozialpolitik
Die Sozialpolitik dürfte ein Schwerpunkt einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung sein, wobei SPD und Linke das Thema ohnehin traditionell als DNA-Kern ihrer jeweiligen Partei begreifen. Deswegen gibt es dort eigentlich mehr Schnittmengen als Gegensätze.
Beim Thema Wohnen dürfte die Linke in MV nicht so weitreichend wie die Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt Berlin vorgehen. Dort will Wahlsiegerin und Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt stellen.
Linken-Politiker in MV sehen Vergesellschaftungen zwar auch als eine Option. Die Partei dürfte sich in einer rot-rot-grünen Regierung aber eher für eine Bundesratsinitiative einsetzen, um Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Die Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen sollen nach ihrem Willen dauerhaft unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegen.
Mehr grüne Klimapolitik?
Da kann auch Schwesigs SPD mitgehen. "Die Miete darf nicht den Lohn auffressen. Wer in Rostock oder Greifswald studiert, wer auf Rügen oder Usedom arbeitet, muss sich seine Wohnung leisten können", so Schwesig im Wahlkampf.
Spannend dürfte die Abgrenzung zwischen Linken und Grünen beim Klimaschutz sein. Die Linken warnen, Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken von Geringverdienern ausgetragen werden. Die CO2-Bepreisung sei ungerecht.
Die Grünen wollen den Klimaschutz stärker betonen und als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben. Der alten rot-roten Regierung warf Müller vor der Wahl eine ambitionslose Klimapolitik und ein Verschieben der eigenen Klimaziele vor. "Das müssen wir besser machen", sagte sie.
Wie blinkt MV im Bund?
Ob und wie sich eine rot-rot-grüne Regierung gegen die Reformpläne aus Berlin positioniert, bleibt abzuwarten. Aber im Wahlkampf konnte Schwesig mit klarer Abgrenzung zu den Vorstellungen der schwarz-roten Koalition punkten. So machte sie früh Front gegen Pläne, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag zu zahlen und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Ob MV im Bundesrat künftig mit einer Stimme spricht, müssen die Koalitionäre in spe unter sich ausmachen.