Mecklenburg-VorpommernDemonstration in Schwerin für Prüfung der AfD
ntv bei Google bevorzugenSoll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Auch Demonstranten in Schwerin fordern das.
Schwerin (dpa/mv) - Mit einer Demonstration am Stadthafen haben sich rund 200 Menschen am Samstag in Schwerin für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD eingesetzt. Die Polizei bestätigte die von den Veranstaltern genannte Zahl am Sonntag. In Hamburg waren zu einer entsprechenden Demo laut Polizei rund 3.500 Teilnehmer gekommen.
Sogenannte Prüf-Demos finden in vielen Städten Deutschlands statt. Die Teilnehmer fordern Einleitung eines Prüfverfahrens für rechtsextreme Verdachtsfälle beim Bundesverfassungsgericht auf Grundlage von Artikel 21 des Grundgesetzes.
In Schwerin sammelten die Initiatoren Unterschriften für einen offenen Brief an die neu gewählten Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgeordneten werden den Angaben zufolge darin aufgefordert, "die notwendigen Stimmen für ein solches verfassungsrechtliches Prüfverfahren" abzugeben.