Mecklenburg-VorpommernErinnerung an Kriegsende - Kritik an Parlamentspräsidentin
Landtagspräsidentin Hesse sagt, das Kriegsende vor 81 Jahren sei zugleich der Aufbruch in die Demokratie gewesen. Ihre Rede spart einen Teil deutscher Geschichte aus. Das sorgt für Kritik.
Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landtagspräsidentin Birgit Hesse (beide SPD) haben an das Kriegsende vor 81 Jahren und an die Opfer von NS-Gewalt und Krieg erinnert. "Die heutigen Generationen tragen keine Verantwortung für die Verbrechen von damals", sagte Schwesig laut einer Pressemitteilung. "Aber es bleibt unsere historische Verantwortung, an die damaligen Ereignisse und vor allem an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu erinnern."
Parlamentspräsidentin Hesse sagte zum Beginn der Landtagssitzung, der 8. Mai 1945 sei nicht nur ein Tag der Erinnerung, sondern auch ein Tag des Aufbruchs. "Aus den Trümmern von Krieg und Diktatur entstand eine neue Ordnung. Eine Ordnung, die auf Freiheit, Recht und Menschenwürde gründet." Der 8. Mai 1945 stehe für einen doppelten Aufbruch, "für das Ende eines verbrecherischen Systems und für den Beginn einer demokratischen Zukunft".
Hesse erwähnt 44 Jahre Unfreiheit im Osten nicht
Hesse erwähnte in ihrer Rede nicht die Zeit der sowjetischen Besatzung im Osten Deutschlands und die Jahre der DDR bis zum Mauerfall 1989. Diese Leerstelle rief Kritik hervor. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katy Hoffmeister, betonte: "Der 8. Mai ist eine ernstzunehmende Wegmarke der deutschen Geschichte, gerade deshalb ist es an dieser Stelle auch wichtig zu betonen, dass auf die nationalsozialistische Diktatur im Osten Deutschlands nicht die Demokratie folgte."
Hoffmeister erinnerte an neue Unfreiheit mit Mauer, Stasi und Unterdrückung politischer Gegner. "Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sollte man dies weder verkürzen noch historisch einebnen."
Gedenkkranz der Landesregierung
Landtagspräsidentin Hesse mahnte in ihrer Rede im Parlament, die Demokratie weiterhin ernst zu nehmen und zu widersprechen, wenn Menschenwürde relativiert werde. "Dass wir Haltung zeigen, wenn Hass und Hetze Raum greifen, und dass wir uns einmischen, im Großen wie im Kleinen." Regierungschefin Schwesig warnte: "Bei uns in Deutschland gibt es Kräfte, die die Demokratie verächtlich machen und sie durch eine autoritäre Ordnung ersetzen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen."
Der 8. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern ein offizieller Gedenktag. Nach Angaben aus der Staatskanzlei legte Innenminister Christian Pegel (SPD) für die Landesregierung einen Kranz am Mahnmal "Die Mutter" in Raben-Steinfeld bei Schwerin nieder. Regierungschefin Schwesig vertrat zu diesem Zeitpunkt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Das Denkmal erinnert an einen Todesmarsch von KZ-Häftlingen aus Sachsenhausen und Ravensbrück, der Anfang Mai 1945 dort endete.