Mecklenburg-VorpommernOpposition verschärft Kritik am Strategiefonds der Koalition
Welche Strategie steckt hinter dem Strategiefonds für Mecklenburg-Vorpommern? In der Antwort ist sich die Opposition im Schweriner Landtag einig.
Schwerin (dpa/mv) - Die Opposition im Landtag verschärft ihre Kritik am Einsatz der Mittel aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes. "Wie befürchtet, verkommt der Fonds nun vollends zum Schattenhaushalt von SPD und CDU. Das ist und bleibt nicht hinnehmbar", sagte die Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag nach der Sitzung des Finanzausschusses in Schwerin.
Die AfD hatte nach Angaben ihres Abgeordneten Dirk Lerche erst gar nicht an der Abstimmung über neue Fördervorhaben teilgenommen. Die Fraktion Freie Wähler/BMV, die als einzige Oppositionskraft eigene Vorschläge eingebracht hatte, aber für keinen davon eine Mehrheit fand, zeigte sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernhard Wildt "erschüttert". Er lasse nun prüfen, ob sich seine Fraktion der im Vorjahr von der Linken eingereichten Verfassungsklage gegen den Strategiefonds noch anschließen könne. Die Linke sieht den Fonds als "Wahlkreissicherungsfonds" für Abgeordnete von SPD und CDU.
Der Fonds war 2017 auf Initiative der SPD/CDU-Regierung eingerichtet worden und speist sich seither aus einem Teil der Etatüberschüsse des Landes. Pro Jahr flossen so bislang 50 bis 60 Millionen Euro in den Fonds. Das Geld soll insbesondere für die Entwicklung ländlicher Räume, zur Unterstützung besonders klammer Kommunen und zur Finanzierung von Einzelprojekten verwendet werden. Die SPD/CDU-Koalition bestimmt mit ihrer Mehrheit auch im Ausschuss über den Einsatz der Fondsmittel.
"Ohne über das Für und Wider einzelner Projekte zu diskutieren, lehnen wir das Globalvolumen in Höhe von 25 Millionen als Ganzes ab", sagte der AfD-Politiker Lerche. Diese Mittel dienten der Regierungskoalition als Sondertopf, über den sie nach Gutsherrenart Wahlgeschenke verteilen könnten. Das gesamte Geld gehöre in die kommunale Ebene, forderte Lerche.
Dem pflichtete Rösler bei. "Hier geht es um Steuergelder, die nicht nach Gutdünken verteilt werden dürfen, sondern für alle potenziellen Antragsteller nutzbar sein müssen - über ein ordentliches Antragsverfahren", erklärte sie. Keine Initiative, kein Verein und keine Gemeinde sollte gezwungen sein, auf Betteltour bei den Koalitionsabgeordneten gehen zu müssen. Die jetzige Antragstellung sei intransparent und ungerecht. "Ein chancengleicher Zugang von interessierten Vereinen, Initiativen oder Kommunen zu Mitteln aus dem Strategiefonds ist ausgeschlossen", konstatierte Rösler.
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack soll mit den neuen Anträgen das Thema soziales und bezahlbares Wohnen unterstützt werden. Dafür würden 6 Millionen Euro bereitgestellt, die unter anderem für alternative Wohnformen und selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter eingesetzt werden sollten. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Blasorchester, Fanfaren- und Spielmannszüge solle ein Fonds in Höhe von 879 500 Euro eingerichtet werden.
Nach Angaben Wildts gibt es für eine Vielzahl von Unterstützungszielen noch keine konkreten Projekte. "Das ist, als legte man Geld in die Schublade der Minister und die können dann damit machen, was sie wollen", sagte er. Für die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Schwimmkurse für Grundschüler in den Ferienzeiten habe es von SPD und CDU trotz der geringen Summe von 13 500 Euro keine Zustimmung gegeben.
CDU zu Strategiefonds
Kleine Anfrage zum Strategiefonds