Niedersachsen & BremenAfD fordert Abkehr von Klimazielen
Gas und Kohle statt Wind und Sonne: Die AfD im Landtag will Niedersachsens Klimagesetz kippen und fordert eine Kehrtwende in der Energiepolitik.
Trendelburg (dpa/lni) - Die AfD in Niedersachsens Landtag fordert eine grundlegende Abkehr vom Klimaschutz in der Energieversorgung. Auf einer zweitägigen Klausurtagung im hessischen Trendelburg sprachen sich die Abgeordneten für einen Erhalt von Kraftwerken für Gas, Öl und Kohle sowie für eine Aufhebung des niedersächsischen Klimagesetzes aus. CDU, Grüne und SPD betrieben eine "falsche Energiewendepolitik", die die deutsche Wirtschaft in eine Deindustrialisierung treibe, teilte die AfD-Fraktion mit.
Im Klimagesetz sind Niedersachsens Klimaziele festgelegt. Dazu gehören detaillierte Ausbauziele für Wind- und Solarenergie sowie die Klimaneutralität bis 2040, gemessen am Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase.
Die AfD-Fraktion sprach sich zudem dafür aus, Auflagen für die Bauindustrie wie etwa Vorschriften zur Dämmung aufzuheben. Auch Eingriffe wie die Mietpreisbremse verschreckten Investoren, hieß es. Darüber hinaus solle die Ende 2023 von Rot-Grün gegründete landeseigene Wohnungsgesellschaft Wohnraum Niedersachsen wieder abgeschafft und das dadurch frei werdende Geld stattdessen in ein Baukindergeld überführt werden.