Nordrhein-WestfalenBaden auf eigenes Risiko - NRW entlastet Kommunen
Baden im See? Künftig gilt in NRW: Wer ins Wasser springt, trägt selbst das Risiko. An welchen Stellen die NRW-Landesregierung Kommunen entlasten und Vorschriften abschaffen will.
Berlin (dpa/lnw) - Wer eine öffentlich zugängliche Sportanlage, einen Park oder andere kommunale Einrichtungen unentgeltlich nutzt, soll dafür in Nordrhein-Westfalen künftig selbst Verantwortung tragen. Zwar blieben die Sicherheitsverpflichtungen der Kommunen im Grundsatz bestehen, erläuterte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer auswärtigen Kabinettsitzung in Berlin. Sie sollten aber "auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden."
Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sollen die Kommunen entlastet werden. So werde etwa im Landesnaturschutzrecht klargestellt, dass die Nutzung freigegebener Badebereiche an Gewässern auf eigene Gefahr erfolgt. Die Maßnahme ist Teil eines Entlastungspakets zur Entbürokratisierung und zur Staatsmodernisierung, die das NRW-Kabinett nach gemeinsamen Beratungen mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) beschlossen hat.
Wer haftet, wenn was schiefgeht?
"Ich glaube, wir müssen ehrlich sein, dass es Risiken gibt", räumte Wüst ein. Die gebe es aber auch heute. "Es passieren Unglücksfälle, es gibt menschliches Versagen, es gibt Dinge, die wir nicht final geregelt haben und ausschließen können."
Der Kabinettsbeschluss solle aber insbesondere kommunale Handelnde von der Last befreien, sich immer wieder die Frage zu stellen: "Oje, oje, stehe ich mit einem Fuß im Gefängnis?", sagte Wüst. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die freiwillig kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen, dies auf eigene Gefahr tun. Dennoch sei die Sorge vor Haftung groß.
"Wir müssen dann vielleicht in Zukunft auch aushalten, dass mal etwas schiefgeht", sagte Wüst. "Wir verlieren viel, viel mehr - nämlich Glaubwürdigkeit - wenn wir den Menschen versuchen weiszumachen, was nicht wahr ist: dass es absolute Sicherheit gibt.
Gegenfrage des Digitalministers: Wer haftet für ein gelähmtes Land?
"Dieses Land ist belastet seit Jahren mit einer Verknotung, die uns in allen Bereichen lähmt, die uns Wirtschaftskraft kostet, die uns Souveränität kostet", sagte Wildberger. "Wer haftet eigentlich dafür? Wer haftet dafür, dass wir unser Potenzial nicht entfalten, dass wir nicht mehr Arbeitsplätze schaffen, dass wir im globalen Kontext auch unsere Position behaupten, die wir behaupten müssen?"
Diese Frage müsse ehrlich beantwortet werden, forderte der Digitalminister. "Ich glaube, es ist etwas aus der Balance gekommen." Wenn das Land wieder mehr Geschwindigkeit aufnehme, dann habe es "auch Geschwindigkeit, zu korrigieren".
Warum Deutschland seinen "Goldrand zurückbauen" muss
Der Bund wolle von den Ländern lernen, sagte Wildberger. Er könne aber noch nicht sagen, bis wann die besten Beispiele bundesweit umgesetzt werden könnten. Klar sei: "Wir bauen den deutschen Goldrand zurück auf der EU-Gesetzgebung, weil wir haben Jahre verbracht damit, EU-Gesetzgebung noch mal national zu verkomplizieren." Das werde nun in zahlreichen wichtigen Bereichen geändert.
Zu den weiteren Beschlüssen des NRW-Kabinetts zählt unter anderem:
Eine testweise Erprobung, bei neuen Regeln andere zu entrümpeln. ""One in, one out" (zu Deutsch: eins rein, eins raus) verhindert, dass neue Regeln einfach oben draufkommen", erläuterte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). "Wer Bürokratie behalten will, muss künftig erklären, warum – nicht umgekehrt." Ein Durchschnittsbetrieb verliere jeden Monat 32 Stunden durch bürokratische Pflichten.
Die regelmäßige Pflicht, Rechtsverordnungen regierungsintern immer wieder automatisch zu überprüfen und darüber zu berichten, wird zunächst ausgesetzt. Stattdessen soll nur noch im Einzelfall geprüft werden, wenn die Landesregierung gezielt einen Bericht anfordert.
Ein laut Staatskanzlei bundesweit erstes Gesetz in diesem Bereich soll sogenannte KI-Reallabore in NRW aktivieren. "Wir sehen den Mehrwert von KI-Reallaboren vor allem in der universitären und medizinischen Forschung", erläuterte Wüst. "Ziel ist ein schlankerer regulatorischer Rahmen, damit aus Ideen schneller Innovationssprünge werden können". Dafür sollten "bestimmte Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung flexibler gehandhabt werden können".
Ein schneller und handlungsfähiger Staat sei eine entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen am Standort und damit auch für sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, betonte Wüst. "Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu einem Staat, der weniger regelt und mehr vertraut." Deshalb habe NRW den Bund-Länder-Beschluss zur Modernisierungsagenda im vergangenen Jahr mit vorangetrieben. "Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut."