Nordrhein-WestfalenDas "Sweet home" ist jetzt dicht - NRW bekämpft Sozialbetrug
ntv bei Google bevorzugenMit einem Aktionsplan will der Bund den Kampf gegen Sozialbetrug mit Schrottimmobilien voranbringen. Wie nötig das ist, zeigt eine Kontrollaktion im besonders betroffenen Ruhrgebiet - in Duisburg.
Duisburg (dpa/lnw) - "Home, sweet home", steht an der abgeschabten braunen Holztür in dem Duisburger Mietshaus. Drinnen und im ganzen Haus ist es alles andere als wohnlich: Dreck überall, verfaulte Lebensmittel im Kühlschrank, defekte Haushaltsgeräte und ein Altreifen in einem leeren Wohnzimmer. In einem anderen, noch bewohnten Zimmer steht ein völlig verdrecktes Aquarium mit trübem Wasser und Fischen.
Der Altbau steht teilweise leer, erkennbar ist hier seit vielen Jahren nichts mehr renoviert oder erneuert worden. An einer Haustür hängt ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, im Keller wird vor Ratten gewarnt. Gemeldet sind hier 18 Bewohner aus Rumänien - darunter eine Großfamilie mit sechs Kindern. Alle sechs beziehen Kindergeld, der Vater der Familie stockt mit Grundsicherung auf, sagt der städtische Stabsstellenleiter Oliver Kardas.
Die Großfamilie ist weg, ihre Möbel auch
Ordnungsamt und Ausländerbehörde, Polizei und Feuerwehr nehmen das Haus am Donnerstag bei einer der regelmäßigen landesweiten NRW-Kontrollaktionen gegen Mietwucher und Sozialbetrug unter die Lupe. Ergebnis: Die Familie mit den sechs Kindern ist gar nicht da, ihre mutmaßliche Wohnung steht leer, Möbel gibt es nicht. Im Haus angetroffen werden aber zwölf andere Personen, die teils dort nicht gemeldet sind. Im Haus sind auch Kinder. Der Eigentümer ist laut Meldung Niederländer und nicht zu erreichen.
Aus Sicht des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) ein Beispiel für möglichen Sozialleistungsbetrug, der die Akzeptanz des Sozialstaats unterhöhlt. Freizügigkeit in Europa sei wichtig, sagt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) bei dem Termin. Gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch organisierte Kriminelle verbunden mit der Ausbeutung der Zugewanderten müsse sich der Sozialstaat aber wirkungsvoller schützen.
Beide NRW-Politiker begrüßen deshalb den am Mittwoch verabschiedeten Zehn-Punkte-Aktionsplan des Bundes, der Kommunen den Zutritt zu sogenannten Schrottimmobilien erleichtern, Vermieter deutlich stärker in die Pflicht nehmen und mit einem KI-gestützten Datenabgleich Sozialbetrug etwa durch Anmeldungen unter falschem Namen leichter erkennbar machen soll.
NRW will Gütesiegel für Wohnungen
Scharrenbach betont allerdings, dass in NRW Land und Kommunen zusammen schon seit vielen Jahren erfolgreich gegen die Machenschaften des Sozialbetrugs kämpfen. Die NRW-Landesregierung hat bereits ein Gesetz eingebracht, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten gegen ausbeuterische Vermietungspraktiken geben soll und ein Gütesiegel für Wohnungen plant.
Der Duisburger OB wünscht sich aus der jahrelangen Erfahrung im Kampf mit dem Missbrauch vor allem eine einheitliche Definition für den Status des "Arbeitnehmers", der EU-Bürgern nach europäischem Recht den Weg zu Sozialleistungen eröffnet. Vielfach werde nur ganz wenige Stunden gearbeitet und dann "aufgestockt". Doch ist man wirklich ein "Arbeitnehmer", wenn man nur ein oder zwei Stunden arbeitet, fragt Link.
Bei der landesweiten Kontrollaktion überprüfen mehr als 100 Mitarbeiter verschiedener Behörden rund 120 auffällige Wohneinheiten in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert. Ergebnisse soll es am Freitag geben.
"Gefahr für Leib und Leben" - Haus wird geschlossen
Bei dem Altbau in Duisburg ist die Entscheidung schneller gefallen. Feuerwehrleute und Gebäudeexperten des TÜV sehen die Brandsicherheit angesichts des vollgemüllten Kellers, der maroden Bausubstanz und der kaum abschließenden Billigtüren nicht mehr gegeben. "Wenn es hier brennt, haben sie in wenigen Minuten überall Rauch - die vielen Leute können Sie so schnell gar nicht retten", sagt Kardas.
Das Haus wird behördlicherseits wegen Gefahr für Leib und Leben geschlossen. Die Bewohner haben wenige Stunden, ihre Habseligkeiten zusammenzusuchen und das Haus zu verlassen. Falls Sie nicht bei Bekannten unterkommen, muss die Stadt sie unterbringen. Alle 14 Tage werde in Duisburg kontrolliert, sagt Kardas. Schließungsanordnungen kämen dabei sehr häufig vor.
Ein Mann filmt die Kontrolle - ist er ein "Aufpasser"?
Vor dem Haus und im Innenhof stehen zahlreiche Behördenvertreter und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Eine junge Frau mit einem etwa Zweijährigen an der Hand verlässt das Haus. Zeugen fällt auf, dass ein Mann von der gegenüberliegenden Straßenseite aus die ganze Zeit filmt. Er ist mit einer großen BMW-Limousine gekommen.
Eine Polizeikontrolle ergibt: Der Wagen ist nicht versichert, der Fahrer ist ein 26 Jahre alter Rumäne ohne Führerschein. Der Mann ist nicht im Haus gemeldet, im Wagen findet sich aber ein Dokument, das auf Kontakte mit Hausbewohnern deutet. Warum interessiert er sich so für den Einsatz? Das müssen die weiteren Ermittlungen der Polizei ergeben.