Nordrhein-WestfalenDisziplinarverfahren und Korruptionsverdacht im Strafvollzug
Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen und nennt konkrete Zahlen und Konsequenzen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen werden aktuell mehr als 100 Disziplinarverfahren gegen Bedienstete im Justizvollzug geführt – bei etwa jedem vierten Fall geht es um Korruptionsverdacht. Das berichtete NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Trotz aller Berichte und Hinweise zu kriminellen Machenschaften hinter Gittern, müsse das Ausmaß richtig eingeordnet werden, sagte Limbach. Insgesamt sei etwa ein Prozent aller fast 10.000 Mitarbeiter von einem Disziplinarverfahren betroffen. Die weit überwiegende Mehrheit der Beschäftigten leiste hingegen ehrliche Arbeit unter schwersten Bedingungen.
Anlass der dritten Sondersitzung des Rechtsausschusses innerhalb von drei Wochen ist eine Durchsuchung in der Justizvollzugsanstalt Willich 1 Mitte Juli wegen Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit gegen zwei Vollzugsbeamte. Minister Limbach soll im Ausschuss auf Antrag von SPD und FDP darlegen, warum er der Öffentlichkeit und dem Parlament wochenlang nichts über die Razzia berichtet hatte.
Viel Wirbel, aber wenig handfeste Erkenntnisse aus der JVA Willich
"Dass das Parlament hierüber nicht zeitnah im Nachgang informiert wurde, war falsch", räumte er gleich zu Beginn seiner Ausführungen ein. In Willich seien die Umstände allerdings andere gewesen als bei den anderen Vorfällen, erklärte der Minister.
"Es ging um eine Durchsuchungsmaßnahme gegen einen einzelnen Bediensteten, bei der lediglich das Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellt wurde, dessen vorläufige Auswertung keine Hinweise auf die Begehung der vorgeworfenen Tat ergeben hat." Dennoch wäre es angesichts der Häufung entsprechender Vorkommnisse im Strafvollzug richtig gewesen, den Ausschuss zu informieren.
"Ich sage aber auch ganz deutlich: Es gab zu keinem Zeitpunkt die Absicht und auch gar keinen Anlass, irgendeine Information bewusst zurückzuhalten", versicherte Limbach. Das Justizministerium habe bereits erste Konsequenzen gezogen.
Justizministerium schärft seinen Radar
Bei der Staatssekretärin werden besondere Vorkommnisse im Justizvollzug, etwa die Einleitung sämtlicher Disziplinarverfahren gegen Bedienstete, gesammelt und wöchentlich ausgewertet.
Per Erlass sind alle Justizeinrichtungen des Landes angewiesen, das Ministerium künftig mit Beginn polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen gegen Bedienstete unverzüglich telefonisch zu unterrichten und anschließend schriftlich über Anlass, Umfang und Ergebnis der jeweiligen Maßnahme zu berichten.
Ein unabhängiges Experten-Team analysiert systematisch Korruptionsgefahren im NRW-Strafvollzug und gibt konkrete Empfehlungen.
"Einen Justizvollzug frei von illegalen Handys, Drogen oder Kriminalität generell wird es aber nicht geben", stellte Limbach fest. "Trotz modernster Technik und engmaschiger Kontrollen werden wir auch in Zukunft damit konfrontiert sein, dass Handys und Drogen in die Anstalten gelangen – sei es durch raffinierte Verstecke, Überwürfe oder eben in einigen, unentschuldbaren Fällen durch korrumpiertes Personal."