Nordrhein-WestfalenLandesrechnungshof warnt vor stark steigender Schuldenlast
ntv bei Google bevorzugenHohe Kreditaufnahmen und steigende Zinslasten: Warum der Landesrechnungshof einen Gesamtschuldenplan und eine neue Ausgabenpolitik für Nordrhein-Westfalen verlangt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Rechnungshüter warnen angesichts geplanter neuer Kredite vor wachsenden Belastungen für den Landeshaushalt. Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt sieht die Haushaltspolitik des Landes an einem "Scheideweg" und fordert eine Umkehr in der Schuldenpolitik.
Für 2026 seien rund 1,8 Milliarden Euro konjunkturelle und erstmals rund 2,5 Milliarden Euro strukturelle Kreditaufnahme vorgesehen. Hinzu komme die Übernahme kommunaler Altschulden von rund 8,9 Milliarden Euro. Dadurch könne der Schuldenstand von 160,7 auf rund 173,8 Milliarden Euro steigen, teilte der Landesrechnungshof mit.
Nach dem Haushaltsplan 2026 seien rund 4,1 Milliarden Euro für Zinsen vorgesehen. Die Präsidentin warnte, die neuen Schulden träfen auf einen bereits hohen Schuldenstand und führten zu zusätzlichen Zins- und Tilgungslasten.
Der Landesrechnungshof empfiehlt einen Gesamtschuldenplan, der neben den Schuldenständen auch die erwarteten künftigen Zinsbelastungen ausweist. Zudem fordert er eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik sowie einen Konsolidierungsplan. Ziel müsse ein resilienter und nachhaltiger Landeshaushalt mit ausreichenden finanziellen Spielräumen für künftige Krisen und Herausforderungen sein.
Ein Überblick über Fälle, die der Rechnungshof kritisiert:
Justizzentrum Köln
Der Entscheidungsprozess über Standort, Sanierung und Neubau haben beim Justizzentrum Köln von 2010 bis 2021 gedauert. Durch die Verzögerungen hätten sich die Gesamtkosten von rund 280 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 versechsfacht. Günstigere Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden.
Gefängniskrankenhaus
Beim geplanten Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen habe eine zu hohe Auslastungsprognose zu einer überdimensionierten Planung geführt. Nachdem der Bettenbedarf auf Empfehlung des Landesrechnungshofs korrigiert wurde, hätten 113 von rund 771 Millionen Euro eingespart werden können. Bedarfsprognosen sollten daher regelmäßig überprüft werden.
Hochrisikospiele
Bei Hochrisiko-Fußballspielen kritisiert der Landesrechnungshof, dass die Kosten für die umfangreichen Polizeieinsätze bislang vollständig von der Allgemeinheit getragen werden. In der Saison 2024/2025 seien bei Polizeieinsätzen in den ersten drei Fußballligen insgesamt Kosten von fast 30 Millionen Euro entstanden. Davon sei rund die Hälfte auf Spiele mit erhöhtem Risiko entfallen. Der Landesrechnungshof spricht sich deshalb dafür aus, die Veranstalter an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen.
Förderprogramme
Das Programm LernFerien NRW weise einen hohen Verwaltungsaufwand aus. Von den Fördermitteln in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro, die zwischen 2021 und 2023 ausgegeben wurden, machten die Verwaltungskosten etwa eine Million aus.
Zudem unterschieden sich die Kosten für die Unterbringung der Teilnehmer erheblich und lagen zwischen rund 2.200 und 8.400 Euro. Angesichts der vergleichsweise geringen Teilnehmerzahl stelle sich die Frage, ob der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.
Studienabbrecher
Bei den Studienabbrüchen fehle es dem Land und den Hochschulen an verlässlichen Daten auf Ebene einzelner Hochschulen und Studiengänge. Eigene Berechnungen des Landesrechnungshofs zeigen, dass in 217 Bachelorstudiengängen an neun Hochschulen rund 39 Prozent der Studierenden ihren Studiengang bis zum Beginn des letzten Semesters der Regelstudienzeit verließen. In den Lehramtsstudiengängen habe der Anteil bei etwa 35 Prozent gelegen.
Vergabeverstöße
Bei der Vergabe von Beratungsleistungen durch zwei Fachhochschulen sei es zu zahlreichen Verstößen gegen das Vergaberecht gekommen. Der Landesrechnungshof fordert deshalb, die Vergaberegeln konsequent einzuhalten und die Verfahren rechtssicher zu dokumentieren.
Interkommunale Zusammenarbeit
Das Förderprogramm zur interkommunalen Zusammenarbeit habe sich als bürokratisch und wenig wirksam erwiesen. Von den bis Ende 2024 bereitgestellten 26,9 Millionen Euro seien lediglich 15 Prozent für 35 Projekte ausgezahlt worden. Gleichzeitig gab es zwischen 2019 und 2025 bereits mehr als 6.000 interkommunale Kooperationen in Nordrhein-Westfalen. Der Landesrechnungshof empfiehlt, das Förderprogramm einzustellen.
Landesamt für Besoldung
Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung seien in einer Stichprobe von 97 Personalakten erhebliche Fehler bei der Vergütung von Mehrarbeit, Überstunden und Zulagen festgestellt worden. In mehreren Fällen sei nicht nachvollziehbar gewesen, wann Mehrarbeit geleistet, angeordnet oder genehmigt worden war.
Klimaschutzförderung
Bei der Förderung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern auf kommunalen Gebäuden seien in rund 230 Verfahren mit einem Fördervolumen von etwa 15 Millionen Euro Verstöße gegen Förderbestimmungen festgestellt worden. Kritisch sieht der Landesrechnungshof außerdem die hohen Fördersätze von bis zu 90 Prozent, da Kommunen durch die Anlagen gleichzeitig Stromkosten sparen und Einspeisevergütungen erhalten können.
Messe-Beteiligung
Die 20-prozentige Beteiligung des Landes an der Koelnmesse GmbH wird kritisch bewertet. Nach Auffassung des Landesrechnungshofs besteht kein wichtiges Landesinteresse mehr. Da zudem keine Ausschüttung an das Land zu erwarten ist, empfiehlt der Landesrechnungshof, den Landesanteil zu verkaufen.
Steuerausfälle
Fehlerhafte Bearbeitungen bei der Gewerbesteuer von Immobilienunternehmen hätten zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Gemeinden geführt. Von 1.717 geprüften Steuerfällen wurden 745 beanstandet – mehr als jeder dritte Fall. Dadurch sei die Gewerbesteuer um rund 20 Millionen Euro zu niedrig festgesetzt worden. Hochgerechnet auf Nordrhein-Westfalen entspreche dies einem durchschnittlichen Ausfall von etwa 37,6 Millionen Euro pro Jahr.