Nordrhein-WestfalenNRW modernisiert Katastrophen- und Brandschutz
Wenn Flüsse über die Ufer treten oder der Strom ausfällt, soll in NRW keine Zeit mehr verloren gehen. Ein neues Gesetz soll Abläufe schneller machen und Zuständigkeiten regeln.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie und der Hochwasser-Katastrophe von 2021 modernisiert Nordrhein-Westfalen das Brand- und Katastrophenschutzgesetz. "Wir müssen in unseren Abläufen so auf Zack sein, dass keine Zeit flöten geht", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. "Es darf nicht erst rumtelefoniert werden, wer jetzt was macht und wo zuständig ist." Das Gesetz muss noch vom Landtag verabschiedet werden.
Das ist neu im Katastrophenschutz:
Angesichts der zunehmenden Extremwetterlagen wird eine zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz im Gesetz verankert. 40 Personen im Innenministerium stehen dafür dauerhaft auf Abruf bereit.
Bereits seit Sommer 2025 gibt es ein zentrales Katastrophenschutzlager für das ganze Land, in dem für den Ernstfall etwa Pumpen, Kettensägen, Zelte und Schutzkleidung aufbewahrt werden.
In Bedarfs- und Rahmenwarnplänen ist verzeichnet, wo welche Kräfte, Material und Warnmittel im Notfall stehen und wie sie im Ernstfall ineinandergreifen.
Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen im Krisenfall die politische Gesamtverantwortung, so Reul. Künftig müssen sie innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt eine Fortbildung im Katastrophenschutz absolvieren.
Das ist neu im Brandschutz:
Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren wird nach den tatsächlichen Risiken vor Ort ausgerichtet. Eine Großstadt mit Hochhäusern habe andere Risiken als ein Dorf an einem Fluss oder eine Region mit großen Industrieanlagen, so Reul.
Bürokratie für die Kommunen bei der Genehmigung der sogenannten Brandschutzbedarfspläne wird abgebaut.
Gemeinden können sich zusammentun. Kreise und kreisfreie Städte bekommen die Möglichkeit, ihre Leitstellen für Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienste unter einem Dach zu bündeln.
Die Verfahren für Werkfeuerwehren in Unternehmen und Industrieparks werden einheitlicher.
Das Ehrenamt als zentrales Element des Brand- und Katastrophenschutzes wird gestärkt. Denn die überwiegende Zahl der Einsatzkräfte sind Freiwillige - etwa bei der Feuerwehr. Neue Einheiten wie die Notfallseelsorge werden ins Gesetz aufgenommen. "Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer sind das Rückgrat eines starken Bevölkerungsschutzes", sagte Reul.
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bei Übungen wird gestärkt. Das sei wichtig gerade bei großen Szenarien wie etwa einem längeren Stromausfall oder wenn ganze Regionen betroffen seien, so Reul.