Nordrhein-WestfalenNRW will 1.000 Kitas und 1.000 Schulhöfe klimafit machen
Nordrhein-Westfalen investiert in grüne Schulhöfe, klimafreundliche Sanierungen und neue Ladepunkte. Was steckt hinter dem angekündigten Klimaschutzpaket?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts von Extremhitze und Trockenheit investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung in weitere Maßnahmen zur Vorsorge und zum Klimaschutz. So sollen 1.000 Schulhöfe und 1.000 Kitas mit je 50.000 Euro Landesförderung klimaresilient gestaltet werden, sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Die Schulen und Kitas sollten zum Beispiel begrünt, entsiegelt und verschattet werden.
Insgesamt 13 Klimaschutz- und Vorsorgemaßnahmen stellte die stellvertretende Ministerpräsidentin unter dem Motto "Zukunftsoffensive NRW" vor. Von ihnen sind allerdings nach Angaben der Ministerin nur acht neu, während fünf Maßnahmen bereits beschlossen wurden oder jetzt mit neuem Geld ausgestattet werden. Insgesamt fließen nach Angaben Neubaurs in die neuen Maßnahmen rund eine Milliarde Euro Bundes- und Landesmittel.
Geld für Jobtickets und Ladepunkte
Neu ist zum Beispiel ein Zuschuss in Höhe von 25 Prozent zum Deutschlandticket für alle Landesbeschäftigten ab 2027, womit Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn geschaffen werden sollen. Dafür werden laut Neubaur rund 24 Millionen Euro investiert.
Mit zusätzlich 25 Millionen Euro sollen dieses und nächstes Jahr der Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Lastwagen sowie Ladepunkte an Mehrfamilienhäusern gefördert werden. Damit soll klimafreundliche Mobilität auch für Mieterinnen und Mieter alltagstauglicher werden.
Bis 2030 will die Polizei NRW 1.000 Fahrzeuge schrittweise elektrifizieren und die notwendige Ladeinfrastruktur an den Dienststellen ausbauen.
Mehr Güter auf die Schiene: Durch zusätzliche Investitionen in Industrieanschlüsse, Hafenbahnen und Gleisinfrastruktur soll klimafreundliche Logistik gestärkt werden. Dafür stehen von 2027 bis 2029 jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Das meiste Geld für Landesliegenschaften
Der Schwerpunkt der Klima-Maßnahmen liegt auf den Landesliegeschaften. Hier sollen mit insgesamt einer Milliarde Euro notwendige Sanierungen in Bestandsimmobilien vorangetrieben werden. 400 Millionen Euro davon stammen aus dem NRW-Infrastrukturplan, dessen Basis das schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes ist. Weitere 600 Millionen Euro investiert der Bau - und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) als Dienstleister des Landes in den nächsten fünf Jahren aus dem eigenen Klimaprogramm.
Grüne Leitmärkte stärken
NRW setzt nach Angaben Neubaurs künftig auf verstärkt auf Recyclingbaustoffe und nachhaltige Materialien bei öffentlichen Bauprojekten. Der Einsatz soll bei Ausschreibungen des Landes aus Mitteln des NRW-Plans verbindlicher werden. Pilotprojekte mit grünem Stahl sind beim Neubau von Rheinbrücken sowie beim Einsatz von nachhaltigerem Zement in Landesgebäuden geplant.
Klimakrise mit Folgen für Menschen und Wirtschaft
"Die Klimaerwärmung, die Erderwärmung findet statt, und zwar mitten in Nordrhein-Westfalen", sagte Neubaur. "Hitze, Starkregen oder Trockenheit sind bei uns in NRW angekommen." Die Zahlen der vergangenen Wochen sprächen eine deutliche Sprache. Die Klimakrise habe Folgen nicht nur für die Wirtschaft durch Produktivitätsrückgänge oder schwierigere Transportwege wegen des Niedrigwassers im Rhein, sondern auch für die Menschen.
Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) seien allein im ersten Halbjahr 2026 bereits mehr als 5.000 Menschen hitzebedingt gestorben, sagte die Grünen-Ministerin. Betroffen seien vor allem ältere, einsame Menschen und andere besonders schutzbedürftige Gruppen. Für Hitzeschutz in Pflegeheimen verwies Neubaur auf Maßnahmen des Gesundheitsministeriums.
Für Krankenhäuser gebe es seit langem einen Transformationsfonds. Wenn ein Krankenhaus vor einer Sanierung stehe, müsse von vornherein ein Drittel des Geldes aus dem Fonds für Klimaschutz eingesetzt werden. "Wir brauchen nicht erst jetzt heiße Temperaturen, um in dieser Landesregierung das Themenfeld ernst zu nehmen", sagte Neubaur.
Opposition vermisst Lerneffekt aus Hitzewelle
Von der Opposition kam Kritik an dem Klimaschutzpaket. "Mona Neubaur darf die Mittel aus Berlin und längst beschlossene Maßnahmen jetzt nicht zur eigenen Zukunftsoffensive umetikettieren", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott. Eine umfassende Klimaanpassungsoffensive für Kommunen, Unternehmen und Bürger sei das noch lange nicht.
Bei zentralen Vorhaben bleibe offen, wann sie starten, wie viel Geld tatsächlich fließe und nach welchen Kriterien es verteilt werde, so der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027. Spätestens die jüngste Hitzewelle hätte für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein müssen. Von einem Lerneffekt sei aber nichts zu erkennen.
Nach Ansicht von FDP-Landeschef Henning Höne bringen die angekündigten Klima-Maßnahmen keine Wachstumsimpulse und gehen in die falsche Richtung. Öffentliche Bauprojekte durch neue Recycling- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch teurer und langsamer zu machen, sei ein Fehler. "Jobtickets für Landesbedienstete, elektrische Polizeiautos und begrünte Schulhöfe sind schöne Vorhaben - sie als Zukunftsoffensive verkaufen zu wollen, erfordert aber einige Hybris", sagte Höne.