Nordrhein-WestfalenScharrenbach-Untersuchungsausschuss startet am 9. Juli
Der Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach startet in zwei Wochen. Was die Fraktionen jetzt für einen zügigen Verlauf tun sollen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) soll am 9. Juli seine Arbeit aufnehmen. Darüber hat der Vorsitzende Klaus Voussem (CDU) nach dpa-Informationen die Ausschuss-Sprecher der Fraktionen informiert.
Damit soll die konstituierende Sitzung noch vor der Sommerpause des Landtags stattfinden. Um die Ausschussarbeit schnell voranzubringen - es bleibt nur Zeit bis zur Landtagswahl im April 2027 - sollen die Fraktionen laut Voussem ihre Beweisanträge möglichst rasch einreichen. Die eigentliche Frist wäre drei Tage vorher.
Schwere Vorwürfe gegen Scharrenbach
Der Untersuchungsausschuss war vergangene Woche auf Antrag der SPD im Plenum beschlossen worden. Die SPD hätte alleine genügend Stimmen gehabt, die AfD schloss sich dem Antrag aber an. CDU, Grüne und FDP enthielten sich bei der Abstimmung.
Ausgangspunkt des "PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?" sind Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach, die ein "Spiegel"-Bericht im März aufgebracht hatte. Die 49-jährige CDU-Politikerin hatte nach der Veröffentlichung des Artikels Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.
Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (beide CDU) stehen im Visier der SPD. So soll der Untersuchungsausschuss laut des Antrags der Sozialdemokraten den gesamten Zeitraum seit 2017 beleuchten, als die CDU in NRW an die Macht kam. Dabei soll auch das Führungsverhalten von Reul untersucht werden. Gegen ihn wurden vereinzelt ebenfalls hausinterne Vorwürfe anonym über Medien laut.