Nordrhein-WestfalenStaatssekretär schützt Scharrenbach – Keine Mobbing-Hinweise
ntv bei Google bevorzugenDie anonymen Mobbingvorwürfe gegen Bauministerin Scharrenbach sind schwer. Ihr engster Mitarbeiter weist diese zurück. Aber es wird auch klar: Es geht nicht nur nett zu im Ministerium.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In der Affäre um Mobbingvorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat deren Staatssekretär seiner Chefin den Rücken gestärkt. "Mir sind keine Vorwürfe von Mobbing bekannt", sagte Staatssekretär Daniel Sieveke als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen die nordrhein-westfälische NRW-Kommunal- und Bauministerin. Er habe als Staatssekretär auch Personalverantwortung und eine Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern, die er "sehr, sehr ernst nehme".
Nicht nur Austausch von Nettigkeiten
Allerdings räumte Sieveke ein, dass das Verhältnis zwischen Scharrenbach und dem Präsidenten des Statistischen Landesamts IT.NRW, Oliver Heidinger, nicht problemfrei sei. Heidinger hatte in einem Schreiben an Staatskanzleichef Nathanael Liminski schwere Vorwürfe gegen Scharrenbach erhoben. Unter anderem soll es nach einem Bericht des "Spiegel" darin geheißen haben, Scharrenbach habe ihn loswerden wollen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll Scharrenbach den IT-Experten in regelmäßigen Runden vorgeführt und angebrüllt haben.
Sieveke entgegnete: "Wir stellen keinen Mitarbeiter aufs Abstellgleis." Er sei "mehr als irritiert" über das Schreiben Heidingers gewesen. Die Zusammenarbeit zwischen Scharrenbach und dem IT-Experten sei aber "sehr herausfordernd und auch nicht problemfrei" gewesen, räumte Sieveke ein. Dabei sei es um die inhaltlichen Ansprüche der Ministerin an die Digitalisierung des Landes gegangen, etwa um die Einhaltung von Terminen. Scharrenbach ist auch Digitalministerin.
"Die Gespräche waren nicht nur ein Austausch von Nettigkeiten und Small Talk", sagte Sieveke. Es sei in seiner Gegenwart aber zu keinem "Anschreien" gekommen. Die Gespräche seien nicht auf persönlicher Ebene geführt worden. Jedoch sei es möglich, "dass jemand eine andere Wahrnehmung von Gesprächen habe und sich persönlich angefasst fühlt".
Mitarbeiterbefragung war nicht auffällig
Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein "Spiegel"-Bericht vom März dieses Jahres. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu gesundheitsschädigenden Umgangsformen sowie über "desaströses Führungsverhalten" beklagt. Es ging dabei auch um die Vorwürfe Heidingers, andere Vorwürfe blieben anonym. Die inzwischen 50-jährige CDU-Politikerin hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.
Eine Mitarbeiterbefragung zu psychischen Belastungen in Scharrenbachs Ministerium brachte nach Angaben eines Personalberaters keine Auffälligkeiten hervor, wie der 62-Jährige als Zeuge im U-Ausschuss sagte. "Es gab nichts, was für uns besonders auffällig war."
Allerdings sei die Rücklaufquote der Befragung mit 52 Prozent relativ niedrig gewesen, räumte der Mitarbeiter eines Bochumer wissenschaftlichen Instituts für Arbeitsgestaltung ein. Zudem seien die Mitarbeiter des Ministeriums immer standardmäßig nur nach ihren jeweils direkten Vorgesetzten, nicht aber nach der Ministerin befragt worden. Über das Führungsverhalten der obersten Führungsebene sage die Befragung "relativ wenig aus", sagte er. Es sei auch nicht nach Machtmissbrauch gefragt worden.
Ergebnisse aussagekräftig, aber nicht "desaströs"
Trotzdem halte er die Ergebnisse für aussagekräftig. Entsprechend niedrige Rücklaufquoten gebe es auch in anderen Unternehmen. Die Ergebnisse gäben dennoch eine gute Orientierung, wo Belastungen bei Mitarbeitern lägen. Er würde sie im Fall des Scharrenbach-Ministeriums aber nicht als "desaströs" bezeichnen, so der Zeuge. Es habe jedoch eine Reihe von Belastungsschwerpunkten gegeben, besonders im organisatorischen Bereich, an denen das Ministerium seiner Meinung nach arbeiten müsste.
Der Vertrag zur Mitarbeiterbefragung war den Angaben zufolge als Bestandteil einer Gefährdungsbeurteilung mit dem Scharrenbach-Ministerium Ende August 2025 geschlossen worden. Die Ergebnisse wurden im Dezember 2025 präsentiert.
Staatssekretär Sieveke wies Spekulationen zurück, er habe die Ergebnisse der Befragung nicht veröffentlichen wollen, weil sie angeblich desaströs seien. Das Bauministerium habe zudem immer noch eine der höchsten Bewerberzahlen.