Nordrhein-WestfalenWüst und Krischer erneut im U-Ausschuss "Brückendesaster"
Um den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke gibt es einen Rechtsstreit. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch ein Bauunternehmen fordern hohe Summe. Wie kam es zu der Vertragskündigung?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) werden an diesem Montag als Zeugen im Untersuchungsausschuss "Brückendesaster" des Landtags erwartet. Im Fokus steht diesmal der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf der A1.
Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte den Vertrag mit dem Baukonzern Porr im April 2020 gekündigt. Daraus entwickelte sich Rechtsstreit, der bis heute andauert. Sowohl die Bundesrepublik als auch das Bauunternehmen fordern jeweils dreistellige Millionenbeträge. Außerdem verzögerte sich der Neubau.
Wüst (15.00 Uhr) soll als damaliger NRW-Verkehrsminister über die Abläufe vonseiten des Ministeriums und des Landesbetriebs Straßen.NRW bis zur Kündigung und der Neuausschreibung der Rheinbrücke berichten. Das hatte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) im Vorfeld angekündigt.
Krischer (10.00 Uhr) soll als aktueller NRW-Verkehrsminister über die Abläufe mit dem Bundesverkehrsministerium und der Autobahn GmbH in Bezug auf den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke berichten. Die Autobahn GmbH des Bundes verantwortet seit 2021 Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen.
Wüst und Krischer waren bereits vor knapp einem Jahr als Zeugen im Untersuchungsausschuss "Brückendesaster" des Landtags befragt worden. Damals ging es um die Vollsperrung der Rahmede-Talbrücke der A45 im Dezember 2021. Sie musste abgerissen und komplett neu gebaut werden.