Rheinland-Pfalz & SaarlandBraucht Rheinland-Pfalz größere Kommunen?
Digitalisierung, Cyberkriminalität, Personalnot, klamme Kassen - Kommunen stehen vor vielen Herausforderungen. Können die eher kleinen Einheiten in Rheinland-Pfalz das bewältigen?
Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz hat mehr als 2.000 Gemeinden bei etwas mehr als vier Millionen Einwohnern, Nordrhein-Westfalen keine 400 bei 18 Millionen Menschen. Die Diskussion, ob Rheinland-Pfalz zu kleinteilig strukturiert daherkommt, ist nicht neu. Gerade nimmt sie angesichts vieler Herausforderungen aber wieder Fahrt auf. Was könnten Zusammenlegungen bringen, was nicht, und was droht, verloren zu gehen?
Erst vor Kurzem warben die inzwischen oppositionellen Grünen in Rheinland-Pfalz für eine Kommunal- und Verwaltungsreform in Kombination mit einer Modernisierung der Verwaltung. Sie taten dies mit Unterstützung des Wissenschaftlers Martin Junkernheinrich von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) Kaiserslautern. Der moniert, das Land habe sich 15 Jahre lang dazu Begleitforschung geleistet, passiert sei wenig.
Grüne setzen sich für Veränderungen ein
Junkernheinrich plädiert für größere Einheiten, als sinnvolle Größen bringt er Landkreise mit mindestens 350.000 Einwohnern und kreisfreie Städte mit 100.000 Menschen ins Spiel. Aktuell haben in Rheinland-Pfalz von insgesamt zwölf kreisfreien Städten nur fünf mehr als 100.000. Einwohner. In dem von der Einwohnerzahl her kleinsten Kreis - dem Kreis Vulkaneifel - gerade mal rund 60.000 Menschen.
Stichwort Begleitforschung: Wie aus einer Antwort des Ministeriums für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion hervorgeht, wurden noch zu Zeiten der Ampel-Regierung für ein Gutachten zur Vorbereitung einer möglichen Reformstufe der Kommunal- und Verwaltungsreform aus dem Jahr 2018 knapp 1,4 Millionen Euro ausgegeben. Für ein ergänzendes Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit schlugen demnach weitere knapp 367.000 Euro zu Buche.
Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung heißt es, im Rahmen einer Kommission sollen innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. "Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen, mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten abzubauen, Aufgabenwahrnehmung qualitativ zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren."
Warnung vor Verabschiedung aus der Fläche
Der für Kommunen zuständige Minister Sven Teuber von der SPD sagte jüngst der Deutschen Presse-Agentur: "Eine kommunale Gebietsreform wäre eine Verabschiedung aus der Fläche." Und weiter: "Verabschieden wir uns aus der Fläche, ist das ein Konjunkturprogramm für diejenigen, die Demokratie nutzen, um sie von innen heraus zu bekämpfen."
Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetages Rheinland-Pfalz, Lisa Diener, lenkt den Blick über die Landesgrenzen hinaus. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass Gebietsreformen auf erheblichen Widerstand stoßen. "Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Lage sollten solche Reformen deshalb nicht ohne überzeugende Sachgründe und breite Akzeptanz angestoßen werden."
"Eine Gebietsreform mit dem Ziel größerer Verwaltungseinheiten ist kein Selbstzweck", betont sie. Ob so etwas zu mehr Effizienz, Einsparungen oder einer besseren Erfüllung von Aufnahmen führe, müsse zunächst belastbar nachgewiesen werden. Nicht Gemeindegrenzen seien das Problem, sondern die Vielzahl an Aufgaben, für die die finanziellen und personellen Ressourcen fehlten.
Was könnte künftig zentraler organisiert werden?
Die Aufgabenverteilung gehöre auf den Prüfstand, meint Diener. Das Land könne etwa Rückführungen zentral organisieren, standardisierbare und digitalisierbare Verwaltungsleistungen zum Beispiel bei Wohn- und Elterngeld sowie beim Bafög könnten zentral von Land oder Bund erbracht werden.
Auch der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry, sieht Potenzial bei standardisierten Leistungen. Er nennt beispielsweise Kfz-Zulassungen sowie die Ausstellung von Personal- oder Parkausweisen. "Hier sollte ergebnisoffen geprüft werden, welche Aufgaben zentral und digital durch Bund oder Land übernommen werden können und welche aus Gründen der Bürgernähe weiterhin vor Ort erbracht werden müssen."
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat eine mögliche andere Verlagerung im Blick. "Ich stelle mir schon länger die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, dass die Trägerschaft von kommunalen Kindertagesstätten in der Zuständigkeit der Ortsgemeinden liegt", sagt er. "Wir müssen prüfen, ob die Ebene der Verbandsgemeinden nicht besser wäre - oder ob es eine ganz andere Überlegung braucht."
Schnieder sieht keine Gewinner der letzten Veränderungen
Die letzten Veränderungen an Kommunalstrukturen in Rheinland-Pfalz gab es vor einigen Jahren, als nach und nach einige Verbandsgemeinden fusionierten. Die letzten waren Bad Sobernheim und Meisenheim im Kreis Bad Kreuznach, die sich Anfang 2020 zur Verbandsgemeinde Nahe-Glan zusammenschlossen.
Schnieder sagt grundsätzlich rückblickend: "Tatsache ist: Aus dieser Verwaltungsreform ist am Ende niemand als Gewinner hervorgegangen. Bis heute sehe ich keine konkreten Einsparungen."
Zuletzt wurde vor allem auf interkommunale Zusammenarbeit gesetzt. Petry vom Gemeinde- und Städtebund findet, mit freiwilliger Kooperation könnten Kompetenzen gebündelt und effizient zusammengearbeitet werden - "ohne funktionierende kommunale Strukturen aufzugeben". Moderne Verwaltung brauche leistungsfähige digitale Infrastrukturen, eine flächendeckende Breitbandversorgung, verbindliche Standards sowie mehr Unterstützung von Bund und Ländern.
"Wer die Diskussion allein auf Gemeindegrößen reduziert, verunsichert die Menschen und gefährdet das Vertrauen in den Staat", sagt Petry. Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, warnt, bürgerferne Verwaltungen stärkten radikale Kräfte. Auch eine Verlagerung von Aufgaben auf die Landesebene bringe keine Erleichterung. Die erfolgte "Hochzonung" bei Genehmigungen von Windkraftanlagen zum Beispiel sei unbefriedigend. Nach wie vor müssten die Kreise einen erheblichen Teil der Arbeit verrichten.