Rheinland-Pfalz & Saarland"Es kann nicht so bleiben, wie es ist"
Die Wirtschaft hat hohe Erwartungen und macht Druck: Die neue Landesregierung muss liefern.
Mainz (dpa/lrs) - Die künftige Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird nach Ansicht der Wirtschaft von Anfang an unter Druck stehen, bessere Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. "Es muss etwas passieren, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, Unternehmen am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz festhalten und nicht abwandern", sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger.
"Rheinland-Pfalz muss die PS auf die Straße bringen. Ein Weiter-so mit Minimalkompromissen darf es nicht geben", mahnte Heger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz und knüpfte große Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD.
SPD ohne Koalitionszwänge in Ampel
"Wir kennen die Leute in der SPD sehr gut und haben auch gute Kontakte zur CDU." Die Christdemokraten würden frische Ideen in das neue Regierungsbündnis bringen. Zudem zeigte sich der LVU-Präsident sicher, dass auch die SPD ohne die Koalitionszwänge innerhalb des Ampelbündnisses mit Grünen und FDP wirtschaftsfreundlicher agieren wird.
Als Beispiel nannte Heger das Klimaschutzgesetz, dass die Unternehmer als wirtschaftsfeindlich ablehnen. Ideal wäre dessen Abschaffung, auch wenn dies nicht einfach sei, sagte er. Zumindest gehe es aber um neue Berechnungsgrundlagen und veränderte Fristen. Das Landesgesetz sieht die Treibhausgasneutralität schon 2040 und damit fünf Jahre früher als im Bund vor.
Neuer Zuschnitt im Wirtschaftsministerium nötig
Heger forderte von der künftigen großen Koalition eine Abkehr vom strittigen Tariftreuegesetz und echte Lösungen bei der Kommunalreform. Rheinland-Pfalz habe bundesweit mit Abstand den größten Anteil an eigenständigen Gemeinden. "Ein Bundesland kann man nicht führen wie ein Unternehmen." Auf kommunaler Ebene seien aber deutlich effektivere Strukturen und straffere Entscheidungskompetenzen gerade bei Genehmigungsverfahren nötig. "Es kann nicht so bleiben, wie es ist."
Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände sprach sich zudem für einen neuen Zuschnitt von Ministerien in der künftigen Landesregierung aus. Sinnvoll wäre, dass im Wirtschaftsministerium das Themenfeld Mobilität angesiedelt ist, sagte Heger. Zugleich plädierte er für eine engere Verzahnung von Wirtschafts- und Umweltpolitik.