Rheinland-Pfalz & SaarlandGesetz zum Sondervermögen im Landtag
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl stimmt das Plenum noch über mehrere Gesetze ab. In verschiedenen aktuellen Debatten dürfte es angesichts des nahenden Wahlkampfendspurts hitzig zugehen.
Mainz (dpa/lrs) - Auch bei der letzten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages in dieser Legislaturperiode heute ab 9.30 Uhr dürften noch mehrere Gesetze verabschiedet werden. Abstimmen werden die Parlamentarier unter anderem über das Landesgesetz, das die Verteilung des um Landesmittel ergänzten Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes regelt.
Bei der Debatte um einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz geht es im Kern um die Transparenz politischer Arbeit, ob und wie künftig etwa das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen offengelegt werden könnte. Die CDU-Fraktion bringt die Idee einer Unterrichtsgarantie in Grundschulen von 8.00 bis 14.00 Uhr ins Plenum, die AfD wird das Thema der verschwundenen Bewohner aus Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende des Landes aufgreifen.