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Rheinland-Pfalz & Saarland Kreis Bad Dürkheim verbietet "Montagsspaziergänge"

Das Blaulicht an einem Polizeiwagen leuchtet. Foto: David Inderlied/dpa/Illustration

(Foto: David Inderlied/dpa/Illustration)

Bad Dürkheim (dpa/lrs) - Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat für den kommenden Montag geplante Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten. Die in fünf Orten des Landkreises geplanten "Montagsspaziergänge" seien ebenso untersagt wie jede weitere "Ersatzversammlung", teilte der Kreis am Samstag in einer Allgemeinverfügung mit.

Die auch in anderen Regionen in Rheinland-Pfalz wie bundesweit praktizierten "Spaziergänge" seien "durch die Gleichzeitigkeit von akkurater Planung und vermeintlicher Spontanität geprägt". Diese Versammlungen zielten darauf ab, staatliche Maßnahmen zu unterlaufen. Im Milieu der "Querdenker" würden "explizit Guerillataktiken thematisiert". Es bestehe die Besorgnis, "dass die betreffenden Personen, bei denen eine zunehmende Enthemmung und Radikalisierung festzustellen ist, ... gleichsam ein "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Versammlungsbehörde, der Ordnungsbehörde und der Polizei treiben".

Für den Schutz vor Infektionsgefahren könnten auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden, erklärte die Kreisverwaltung. Dazu gehörten auch Versammlungsverbote.

© dpa-infocom, dpa:211218-99-433129/2

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