Rheinland-Pfalz & SaarlandKrieg in Nahost: Firmen in Rheinland-Pfalz unter Druck
Bei dem Spitzengespräch sollen mögliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz besprochen werden. Die Wirtschaft fordert Verlässlichkeit vom Land.
Mainz (dpa/lrs) - Die energieintensiven Branchen in Rheinland-Pfalz geraten wegen des Kriegs in Nahost unter zusätzlichen Druck. "Der direkte Handel mit dem Iran spielt für Rheinland-Pfalz zwar nur eine geringe Rolle", sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, vor dem Spitzentreffen mit der Landesregierung in Mainz. Entscheidend seien aber die indirekten Effekte über Energie- und Rohstoffmärkte sowie den Welthandel.
Wenn zentrale Handelsrouten wie die Straße von Hormus unter Druck geraten, wirke sich das weltweit auf Preise, Planungssicherheit und Investitionsentscheidungen aus, sagte Heger. Für ein exportorientiertes Industrieland wie Rheinland-Pfalz habe das unmittelbare wirtschaftliche Folgen: Steigende Energiepreise, höhere Transportkosten und neue Unsicherheiten in den Lieferketten erhöhten den Druck auf viele Unternehmen.
Blick auf die neue Landesregierung
Gerade vor diesem Hintergrund brauche der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in der kommenden Legislaturperiode eine klare wirtschaftspolitische Prioritätensetzung, forderte der LVU-Präsident. Es gehe um wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen.
"Die aktuelle Lage zeigt zudem, dass auf jedweden landesspezifischen Sonderweg verzichtet werden muss, wenn dieser – wie etwa das Klimaziel 2040 – absehbar nicht realistisch umsetzbar ist", mahnte Heger. "In dieser äußerst schwierigen Phase darf unseren Unternehmen keine einzige zusätzliche Belastung aufgebürdet werden."
Spitzengespräch mit breitem Teilnehmerfeld
Die Landesregierung hat am Donnerstag zu einem Spitzengespräch über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in Nahost mit Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften eingeladen. An dem Treffen in der Staatskanzlei in Mainz wird auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen. Erörtert werden sollen mögliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Am rheinland-pfälzischen Handelsvolumen hat der Iran nach Angaben der IHK nur einen geringen Anteil von 0,1 Prozent bei den Exporten. Die drei Top-Exportgüter in den Iran aus Rheinland-Pfalz sind Tabakerzeugnisse mit einem Volumen von 42,4 Millionen Euro, chemische Erzeugnisse (9,7 Mio.) sowie Maschinen (4 Mio.). Bei den Importen aus dem Iran nach Rheinland-Pfalz rangieren Nahrungsmittel und Futtermittel (3,6 Mio.) sowie Maschinen (0,6 Mio. Euro) nach Angaben der Kammer auf den Spitzenplätzen.