Rheinland-Pfalz & SaarlandNeue Töne in Mainz: 100 Tage schwarz-rote Regierung
ntv bei Google bevorzugenNeuer Wind im Bildungsministerium, Entschuldigung im Ahrtal und Streit mit CDU-Chef Merz: Die neue große Koalition in Rheinland-Pfalz hat bald ihre ersten 100 Tage absolviert. Wie lief der Start?
Mainz (dpa/lrs) - Der historische Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz ist ohne größere öffentliche Kontroversen gelungen. Die beiden neuen Partner, CDU und SPD, haben sich vorgenommen - anders als die große Koalition im Bund - nicht öffentlich zu streiten, trotz durchaus unterschiedliche Schwerpunkte etwa in der Bildungspolitik. Dafür kam es in den ersten knapp 100 Tagen unerwartet zum großen Krach der Landes-CDU mit ihrem Bundesparteichef, Bundeskanzler Friedrich Merz.
Kritische grüne Töne - AfD erstmals vor der SPD
Die Grünen - nach 15 Jahren jetzt in der Opposition - werten die öffentliche schwarz-rote Harmonie als "politische Siesta". Solche angriffslustigen Töne zwischen den Ex-Koalitionären SPD und Grüne sind jetzt häufiger zu hören. Im Landtag wirft die SPD den Grünen gerne "Amnesie" vor, einen Gedächtnisverlust in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen der vergangenen Jahre.
Nach einer repräsentativen SWR-Umfrage sind mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der neuen Landesregierung. Die CDU hat weiter die Nase vorn, mit leichtem Verlust. Und die AfD überholt in der Sonntagsfrage erstmals die SPD.
CDU Rheinland-Pfalz im Streit mit Partei-Chef Merz
Welche Rolle die Bundes-CDU und der Konflikt mit Merz bei der Bewertung spielen, ist unklar. Es geht um dessen Umgang mit Ex-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei der Kabinetts-Umbildung. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion sagte deshalb ein geplantes Treffen mit Merz ab.
Und Ministerpräsident Gordon Schnieder, der Bruder von Ex-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, macht aus seiner Kritik an Merz keinen Hehl. "Man kann als Landes-CDU ruhig mal darauf hinweisen, dass man sich nicht alles vom Parteichef gefallen lässt", sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier.
Experte: Schnieder versucht, mit ruhiger Hand zu regieren
Erste Stolpersteine der neuen Regierung wie ein zweiter Geschäftsführer-Posten bei Lotto Rheinland-Pfalz und eine dritte Landtags-Vizepräsidentin waren schnell kein Thema mehr. "Die schwarz-rote Koalition hat einen geräuschlosen Start hingelegt", sagt Jun. Das liege auch am persönlichen Stil von Schnieder.
"Wie schon als Oppositionschef und im Wahlkampf versucht er, unaufgeregt und mit ruhiger Hand zu agieren", stellt Jun fest. "Er polarisiert nicht und ruft keine Konflikte hervor."
Schnieder im alten Büro seines Vorbilds Kohl
Der 51-Jährige aus der Eifel hat auch sichtlich Spaß an seinem neuen Amt. "Ich fühle mich vom ersten Tag an angekommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Und: "Es ist immer noch jeden Tag eine innere Freude, ins Büro zu kommen", berichtete Schnieder. "Ich stelle mir vor: Helmut (Kohl), da hast Du gesessen. Es ist eine besondere Ehre, die mir da zuteilwird. Das macht mich jeden Tag froh." Der ehemalige Ministerpräsident und Bundeskanzler sei sein Vorbild, hatte Schnieder mehrfach gesagt.
Schnieder sagt wenig zum Umgang mit der Hitze
Zur Hitzewelle mit der Dürre, die Rheinland-Pfalz deutlich stärker als andere Bundesländer getroffen hat, ist von Schnieder nicht viel zu hören. Den SPD-Vorstoß für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz lehnt er mit dem Argument ab, das Grundgesetz dürfe nicht überfrachtet werden - und für ihn sei die Ernährungssicherheit als zusätzliches Staatsziel vordringlicher. "Im Kontext mit dem Klimawandel legt die CDU eine gewisse Vorsicht an den Tag", formuliert es Wissenschaftler Jun.
Symbolische Entschuldigung im Ahrtal fand bundesweites Echo
Schnieder ist im Land viel unterwegs. Größere politische Gesetzesinitiativen oder Vorhaben gibt es bislang nicht. Das ist nach Einschätzung des Trierer Politologen Jun auch normal. "Das rollt jetzt nach der Sommerpause an." Eine erste Zwischenbilanz sei nach dem ersten Jahr sinnvoll.
Schnieders Entschuldigung am fünften Jahrestag der Ahr-Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten fand bundesweites Echo. Der Staat habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte er ohne großes Pathos. Eine symbolische Geste, der CDU-Politiker war damals Landtagsabgeordneter in der Opposition.
CDU muss nach 35 Jahren Opposition noch Pläne entwickeln
"Die CDU muss sich nach 35 Jahren in der Opposition erstmal neu einfügen ins Regierungsgeschäft", gibt Jun zu Bedenken. Die Minister und Ministerinnen müssten zunächst ihre Häuser ordnen sowie Pläne entwickeln.
Dabei finden sie auch immer mal wieder lobende Worte dafür, wie gut die SPD geführte Ampel-Regierung das Land aufgestellt habe, etwa beim Waldumbau, beim Brandschutz oder der Drohnenabwehr. Zugleich laufen hinter den Kulissen die Vorbereitungen für den nächsten Doppelhaushalt 2027/28. Und erste Vorhaben werden auf den Weg gebracht.
Konservative Akzente im Bildungsministerium
Beim CDU-Schwerpunktthema Bildung hat die aus Bayern stammende Ministerin Ute Eiling-Hütig schon deutliche Akzente gesetzt: beim Umgang mit Handys in Schulen, bei der in die Schlagzeilen geratenen Realschule plus in Ludwigshafen und bei der geplanten neuen Prüfungskultur. "In der Bildungspolitik sieht man erste, durchaus konservativere Züge", stellt Jun fest.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat erste Schritte für die Staatsmodernisierung eingeleitet. Die neue Umweltministerin Christine Schneider (CDU) nutzt ihre Erfahrung als Europaabgeordnete und macht sich etwa für die Möglichkeit der Krisendestillation im gebeutelten Weinbau stark - aber auch für ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung neuer Schädlinge.
Hoch und Ebling gemeinsam unterwegs
Der neue und alte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will Anfang September wichtige Weichen für die künftige Krankenhauslandschaft vorstellen und die Kliniken beim Hitzeschutz unterstützen. Zusammen mit seinem Parteifreund, Wirtschaftsminister Michael Ebling, ist er mit der Förderung von Wissenschaftlern bei Gründungen unterwegs.
Ebling macht sich zudem dafür stark, das ehrgeizige Koalitionsvorhaben zu erreichen, die erneuerbaren Energien jedes Jahr um 1.500 Megawatt auszubauen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat sich des kontroversen Themas Landespflegekammer angenommen.
Wo die zehn Minister und Ministerinnen sonst noch Schwerpunkte setzen wollen, das stellen sie am 24. August vor - dem 98. Tag der neuen Regierung.