Rheinland-Pfalz & SaarlandSchnieder fordert klare Entscheidungen aus Berlin
ntv bei Google bevorzugenDer rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Gordon Schnieder sowie sein Koalitionspartner SPD zeigen nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auf Berlin.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder hat nach dem Wahldebakel seiner Partei in Sachsen-Anhalt die Bundesregierung aufgefordert, klare Entscheidungen zu treffen und weniger zu streiten. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hält es nach dem Wahlsieg der AfD für notwendig, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken.
Schnieder fordert konkrete Ergebnisse - "wir müssen liefern"
"Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert. Dass Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen werden", sagte Schnieder in Mainz. "Deutschland kann sich keinen politischen Dauerstreit leisten."
"Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse", sagte Schnieder. "Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", betonte der CDU-Chef. "Wenn die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnen will, müssen wir bei uns selbst anfangen."
Die AfD hat laut vorläufigen Ergebnissen in Sachsen-Anhalt ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppelt. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Die CDU stürzte ab auf 17,2 Prozent (37,1) - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Schweitzer: Rentenreform muss noch einmal auf den Tisch
"Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss", sagte Schweitzer mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems im Deutschlandfunk. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch. Aus Sicht des kommissarischen SPD-Landeschefs hat die Bundesregierung "keinen geringen Anteil" am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete er: "Das sind sie."
DGB-Chefin Wingertszahn will Verbesserungen für den Alltag
Die DGB-Chefin für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Susanne Wingertszahn, sprach von einem Warnsignal für alle Demokraten und Demokratinnen in Deutschland und einer "historischen Zäsur". Alle demokratischen Kräfte stünden in der Verantwortung, Beschäftigte, Demokratie und Sozialstaat vor einer rechtsextremen Politik zu schützen. Sie warnte davor, die Politik der AfD zu übernehmen oder ihre Positionen zu kopieren. Demokratie gewinne Vertrauen durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.
AfD-Landeschef sieht auch Aufwind in Rheinland-Pfalz
Der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier erwartet vom Abschneiden seiner Partei auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Die AfD, die bei der Landtagswahl im März das beste prozentuale Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland eingefahren hatte, wolle 2031 auch stärkste Kraft werden. Die Brandmauerpolitik gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD werde "in nächster Zukunft Geschichte sein".
Dies eröffne in Rheinland-Pfalz "ganz andere Möglichkeiten". Inhaltlich kündigte Münzenmaier unter anderem eine "echte Migrationswende", ein Ende der "sogenannten Energiewende" und eine Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen "Grundfunk" an.
Grüne: AfD-Verbotsverfahren prüfen
Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katrin Eder sprach sich erneut dafür aus, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Man müsse "zunächst sich mal zusammenzusetzen und wirklich alles prüfen, was vorliegt". Sie verwies auf die deutsche Geschichte: Die NSDAP sei 1933 ebenfalls gewählt worden. Die Erfahrungen daraus hätten dazu geführt, dass die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" das Instrument des Parteienverbots aufgenommen hätten. Ein Verbot sei das "schärfste Schwert der Demokratie" und müsse deshalb wohlüberlegt geprüft werden. Zugleich müssten die demokratischen Parteien alle auch zusammenrücken.