Rheinland-Pfalz & SaarlandWie Handys und Drogen ins Gefängnis gelangen
ntv bei Google bevorzugenBedienstete der JVA Rheinbach sollen gegen Geld Handys und Drogen ins Gefängnis geschmuggelt haben. Wie die Lage in Rheinland-Pfalz ist, wollen die Grünen von Justizminister Martin wissen.
Mainz (dpa/lrs) - Drogen, Handys und andere verbotene Gegenstände werden immer wieder in Gefängnisse geschmuggelt. In Rheinland-Pfalz sind im laufenden Jahr bereits 138 Fälle bekannt geworden nach 220 im gesamten Vorjahr, wie aus einer Antwort des neuen Justizministers Helmut Martin (CDU) auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht.
2022 waren lediglich 93 Fälle registriert worden, 2023 waren es 118 und 2024 bereits 212. Die meisten Funde seien bei der Kontrolle von Postsendungen gemacht worden.
Schmuggel kann nicht völlig ausgeschlossen werden
"Trotz vielfältiger Sicherheitskontrollen kann das unerlaubte Einbringen von Gegenständen oder Substanzen durch Gefangene, Untergebrachte oder Dritte leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden", stellt Martin fest. Als Beispiel nennt er etwa die für die Resozialisierung gewünschten Außenkontakte.
Mobiltelefone seien inzwischen zudem so klein, dass sie sich leicht verstecken ließen. Ihre Funktionen seien auch in anderen Geräten wie Smartwatches mitunter recht unauffällig integriert, beschreibt Martin die Schwierigkeiten.
Bestechungsskandal im Rheinbach streift Rheinland-Pfalz
Im Bestechungsskandal in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach in NRW sollen Häftlinge Bedienstete mit Einkaufsgutscheinen zum Beispiel für Online-Warenhäuser bestochen haben. Sieben aktiven JVA-Bediensteten und einer ehemaligen Bediensteten wird vorgeworfen, gegen Bezahlung Drogen und Handys in das Gefängnis geschmuggelt zu haben. Auch zahlreiche Inhaftierte und ehemalige Insassen stehen im Fokus der Ermittler. Von Durchsuchungen in mehreren Städten waren auch Wohnungen in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied betroffen.
Einzelne Verfahren gab es auch in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren vereinzelt auch JVA-Bedienstete des Schmuggels verdächtigt: 2022 und 2023 gab es deshalb je ein Verfahren, 2024 waren es fünf und 2025 zwei, wie aus der Antwort des Justizministeriums auf die Anfrage von Natalie Cramme-Hill (Grüne) hervorgeht.
Die strafrechtlichen und disziplinarischen Verfahren gingen unterschiedlich aus. Verurteilt und aus dem Dienst entfernt wurde 2022 ein Bediensteter. Mehrere strafrechtliche Verfahren wurden eingestellt, 2024 kam es auch zu einem Freispruch, wie es in der Antwort heißt.
Nach Ansicht von Cramme-Hill, der rechtspolitischen Sprecherin der jetzt oppositionellen Grünen, wächst in den rheinland-pfälzischen Strafanstalten "ein Problem", das die Sicherheit von Bediensteten und Gefangenen gleichermaßen betreffe. "Immer häufiger gelangen Drogen und andere Gegenstände wie Mobiltelefone von außen ins Gefängnis."
Diesem Anstieg müsse das Land wirksam begegnen, forderte Cramme-Hill. Bisher werde aber nicht statistisch erfasst, auf welchen Wegen die betreffenden Gegenstände und Substanzen überhaupt in die Anstalten gelangten, also etwa per Briefpost oder beim Freigang. "Das ist ein entscheidendes Versäumnis, denn wer Schmuggel zielgenau unterbinden will, muss seine Wege kennen."
Allgemeine Ansätze, dem Schmuggel zu begegnen, gebe es aber bereits. "Gerade Drogen scheinen die Justizvollzugsanstalten häufig per Briefpost zu erreichen." Das Einrichten spezieller Räume für die digitale Kommunikation der Gefangenen könnte Briefpost in vielen Fällen überflüssig machen, meint die Grünen-Politikerin. "Das würde diesen Schmuggelweg erschweren. Das ist eine große Maßnahme, die sich langfristig aber auszahlen würde, gerade mit Blick auf moderne, an das digitale Zeitalter angepasste Justizvollzugsanstalten."
Ausbildung, Durchsuchungen, Hunde und Technik gegen Schmuggel
Die Themen Schmuggel und Korruptionsbekämpfung spielten bei der Aus- und Fortbildung der Bediensteten eine große Rolle, sagt Justizminister Martin. Dazu gehöre auch das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen.
Besucher sowie die Inhaftierten, ihre Zellen und Gegenstände würden regelmäßig durchsucht. Die Gefängnisse seien zudem durch "optisch-elektronische Einrichtungen" geschützt, vor allem um Überwürfe von Drogen oder anderen verbotenen Gegenständen auf das Anstaltsgelände zu verhindern. Die Freistundenhöfe würden deshalb auch regelmäßig überprüft. Drogen- und Datenspürhunde würden auf Anforderung eingesetzt. Auch Urinkontrollen gibt es.
Der Schmuggel von Handys könne mit Hilfe von Detektionsgeräten erkannt werden, erläutert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug BSBD, Stefan Wagner. Störsender seien dafür auch hilfreich und in Rheinland-Pfalz auch schon getestet worden. Problematisch seien sie aber, wenn sie auch außerhalb der Mauern, in der Nachbarschaft der JVA, wirkten.
Störsender könnten aber noch gegen ein ganz anderes Problem helfen: Drohnen, die gezielt an Fenster gelenkt und innerhalb kürzester Zeit etwas abwerfen könnten, wie Wagner sagt.
Über Landesgrenzen hinaus beachtetes Drogendetektionsverfahren
Bei Drogen hätten es die Bediensteten mit immer neuen Substanzen zu tun, beschreibt Wagner das Problem. Der Einsatz von Drogendetektionsgeräten sei im Briefverkehr bei Neuen Psychoaktiven Stoffen (NPS) aber ein guter Weg.
Diese Drogen würden verflüssigt auf Papier oder Papierschnipseln geschmuggelt, erläuterte Wagner. "Kinderbilder werden oft dafür missbraucht." Das beträufelte Papier werde zerschnitten, in Zigaretten gerollt und geraucht.
Die Zusammensetzung der NPS ändere sich allerdings ständig. "Wir laufen da immer einen Tick hinterher, sind aber verdammt nah dran." Dabei sei die Datenbank des Landeskriminalamts sehr hilfreich. "Dieses Verfahren aus Rheinland-Pfalz ist international wegweisend und viel beachtet", erläutert Minister Martin.
Beim Durchsuchen der Zellen wirkten sich zwei Entwicklungen problematisch aus. "Wir sind personell an der Grenze und viele Stellen sind nicht besetzt", sagte Wagner. Und die Gefängnisse seien "rappelvoll".