Baden-WürttembergWie BW eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt spüren könnte
ntv bei Google bevorzugenWie könnte eine AfD-Regierung in Magdeburg die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beeinflussen – von Sicherheit bis zu gemeinsamen Projekten?
Stuttgart (dpa/lsw) - Für Baden-Württemberg ist der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mehr als ein fernes Politikereignis - er könnte das Land direkt treffen, wenn die Partei auch die Regierung stellt. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnt bereits vor einem Sicherheitsrisiko, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt das Innenministerium und damit die Aufsicht über den Landesverfassungsschutz übernehmen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) denkt sogar über finanzielle Sanktionen im Länderfinanzausgleich nach.
Aber wie stark würde sich eine AfD-Regierung in Magdeburg tatsächlich auf Stuttgart auswirken? Die wichtigsten Punkte:
Bundesrat
Im Bundesrat können die Bundesländer bei bestimmten Gesetzen auf Bundesebene mitentscheiden, etwa wenn sie finanziell betroffen sind. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich Eith dürfte eine AfD-Regierung aus Sachsen-Anhalt in dem Gremium nur begrenzt Einfluss nehmen. Dort brauche es keine Einstimmigkeit. Auch jetzt schon sortierten sich die Mehrheiten im Bundesrat nicht zwingend nach parteipolitischen Zugehörigkeiten.
Sein Kollege Marc Debus von der Universität Mannheim erkennt ebenfalls keine Blockademöglichkeit. "Das Gewicht Sachsen-Anhalts ist mit vier Stimmen relativ klein und es gibt keine anderen AfD-regierten Länder", sagt er. Zwar könne eine Landesregierung dort eigene Gesetzesinitiativen einbringen. "Ich sehe jetzt nicht, wie eine Gesetzesinitiative einer potenziell AfD-geführten Regierung aus Sachsen-Anhalt eine Mehrheit bekäme."
Ministerpräsidentenkonferenz
Ähnlich nüchtern sieht Eith die künftige Zusammenarbeit der Ministerpräsidenten, sollte Ulrich Siegmund (AfD) tatsächlich trotz bisher fehlender Mehrheiten neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Im Vorfeld lasse sich kaum abschätzen, wie sich Siegmund in der Ministerpräsidentenkonferenz verhalten werde. "Ich kann mir vorstellen, dass die Überzeugung bei einer AfD-geführten Landesregierung reift, dass man mit einem harten Konfrontationskurs in diesen Gremien wenig umsetzen kann", sagte der Politikforscher, der das Studienhaus Wiesneck leitet und Professor an der Uni Freiburg ist. Als in Italien Giorgia Meloni die Regierungsgeschäfte übernahm, seien viele Befürchtungen nicht eingetreten, sagt der Wissenschaftler.
Finanzen
Finanzielle Sanktionen gegen Sachsen-Anhalt, wie sie Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz ins Spiel gebracht hatte, halten Eith und sein Kollege Thomas König, Politikwissenschaftler an der Uni Mannheim, für unrealistisch. Der Länderfinanzausgleich sei im Grundgesetz und in Gesetzen geregelt, sagt Eith. "Das ist ja keine freiwillige, mildtätige Gabe." Um die Zahlungen einzustellen oder zu kürzen, müssten die Gesetze geändert werden.
Bayaz hatte dem "Handelsblatt" vor der Wahl gesagt, eine bloße AfD-Regierungsbeteiligung könne rechtlich kein Grund für Sanktionen sein. Eine Regierung müsse triftige Gründe liefern, etwa indem sie wie Ungarn unter Viktor Orbán Druck auf Justiz, Presse, Wissenschaft oder Bildungspläne ausübe. "Da dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen, sondern sollten wie die EU bei Ungarn auch Sanktionen ernsthaft prüfen und gegebenenfalls erlassen."
Marc Debus von der Uni Mannheim hält den Vorschlag auch aus politischer Sicht für nicht sinnvoll. Finanzielle Sanktionen liefen auf eine Art "Wählerbestrafung" hinaus, sagt er. "Das kann dann den Zusammenhalt in der AfD und vielleicht auch die Bindung der Wähler an die AfD noch weiter stärken."
Sicherheit
Beim Thema Sicherheit rechnet Politikwissenschaftler König mit einer baden-württembergischen Reaktion. Im Zuge des Bürokratieabbaus sei vieles digitalisiert und damit anfälliger geworden. "Diese Technologie bringt auch das Risiko, dass sie von Akteuren genutzt wird, die feindselig handeln", sagt der Mannheimer. In der länderübergreifenden Sicherheitszusammenarbeit dürfe Baden-Württemberg vorsichtiger werden. "Man stellt weniger bereit – und damit wird die Effektivität des gesamten Informationsaustauschs infrage gestellt."
Sollte die AfD in Magdeburg das Innenministerium übernehmen, werde sich die Innenministerkonferenz mit der Frage beschäftigen, ob man sich neue Regeln oder Geschäftsordnungen gebe, um der AfD den Zugang zu geheimdienstrelevanten Informationen zu verweigern, glaubt auch Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg.
Verhalten der AfD im Land
Was in Sachsen-Anhalt möglich sei, könne auch in Baden-Württemberg Wirklichkeit werden, jubelte AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler am Wahlabend. Marc Debus von der Uni Mannheim sagt, das gestiegene Selbstbewusstsein der Partei könne zu einem konfrontativeren Auftreten führen. "Es kann auch dazu führen, dass die AfD versucht, die CDU weiter vorzuführen, die ja in Baden-Württemberg der Juniorpartner der Grünen ist."
Ulrich Eith zeichnet zudem ein anderes Szenario. Siegmund habe in Sachsen-Anhalt mit einem Wahlkampf punkten können, der Sympathie und Zukunftshoffnung vermittelt habe. "Es kann die Überzeugung reifen, dass dieser Stil erfolgreicher ist, als immer auf Verdruss und harte Konfrontation bis hin zur persönlichen Beleidigung der Parteien der Mitte zu setzen."