Sachsen-AnhaltGewerkschaften fordern Debatte über Aufgaben der Polizei
Sachsen-Anhalt müht sich seit vielen Jahren, die Polizei zu verstärken. Das gelingt nach und nach. Gewerkschafter sagen nun: Die Polizei kann nicht mehr alles leisten.
Magdeburg (dpa/sa) - Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt fordern eine Debatte darüber, was die Polizei angesichts knapper Besetzung leisten soll. "Es bedarf definitiv einer Aufgabenkritik", sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Nancy Emmel. "Die Polizei muss von Aufgaben entlastet werden, die originär den Ordnungsämtern oder teilweise auch der Justiz zuzuschreiben sind oder den Gesundheitsämtern."
Die Kollegen fehlten derzeit in der Präsenz auf der Straße, etwa als Regionalbereichsbeamte und direkte Ansprechpartner vor Ort oder für Streifenfahrten, ohne einen konkreten Auftrag abzuarbeiten.
Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Olaf Sendel, sprach sich etwa dafür aus, dass die Polizei bei Fußballspielen den Weg ins Stadion absichert, für die Sicherheit im Stadion wie bei Konzerten aber der Veranstalter zuständig ist.
Zur Überwachung besonders schutzwürdiger Orte wie Synagogen müsse nicht die Polizei durchgehend präsent sein. Das könne auch ein Sicherheitsdienst übernehmen. Kommunen sollten sich stärker darum kümmern, das Sicherheitsgefühl in sogenannten angstbesetzten Räumen zu erhöhen. Es gehe beispielsweise um ausreichende Beleuchtung auf Wegen, aber auch um Müll, der entfernt werden müsse, sagte Sendel.
Gewerkschaften halten 7.600 Polizeivollzugsbeamte für nötig
Die GdP, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) halten 7.600 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Sachsen-Anhalt für notwendig. Nach Einschätzung des DPolG-Landeschefs Sendel könnte diese Zahl möglicherweise erst in zehn Jahren erreicht sein. Zuletzt sei eine Zahl von 6.500 erreicht worden.
Wichtig aus Sicht der Gewerkschafter sind die Tarifkräfte bei der Polizei, für die aktuell der allgemeine Einstellungsstopp des Landes gilt. Es fehle an Personal in der Kriminaltechnik, in Laboren und weiteren Bereichen. 1.200 Beschäftigte in der Polizeiverwaltung sehen die Gewerkschaften als notwendige Mindestgrundlage, aktuell liege die Zahl bei 800, sagte Emmel.
Keine Pseudosicherheit durch "Bürgerwachten"
Keine Option für die Polizeigewerkschafter sind sogenannte Bürgerwachten, die die AfD in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat. "Aus unserer Sicht ist das nicht zielführend", sagte BDK-Landeschef Peter Meißner. "Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und das soll auch bei der Polizei liegen. Die Polizei soll entsprechend politisch kontrolliert werden und da brauchen wir keine dritten und vierten Kräfte, die dort quasi versuchen, mit irgendwelchen Wachdiensten Pseudosicherheit zu erstellen."
Die AfD will eine freiwillige Bürgerwacht etablieren, die dem Ordnungsamt unterstehen soll. "Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten", heißt es im Regierungsprogramm. "Eine solche kommunale Bürgerwacht wird zu mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung beitragen."
Die drei Gewerkschaften vertreten eigenen Angaben zufolge zusammen 96 Prozent der Beschäftigten in der Landespolizei.