Sachsen-AnhaltKeine Aussetzung von Lkw-Fahrverboten wegen Niedrigwasser
Die Elbe führt kaum noch Wasser und die Güterschiffe stehen still – trotzdem bleibt das Lkw-Fahrverbot. Das Ministerium sieht keinen Anlass für eine generelle Aussetzung.
Magdeburg (dpa/sa) - Trotz des extrem niedrigen Wasserstands der Elbe und dem fast zum Stillstand gekommenen Güterschiffsverkehr dürfen Lkw nicht an Sonn- und Feiertagen fahren. Eine generelle Aussetzung dieses Verbots ist in Sachsen-Anhalt derzeit nicht vorgesehen, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales auf Anfrage mit. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen unter einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, wie es hieß.
"Das Fahrverbot kann nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen - ich denke da an die Corona-Pandemie - oder bei vergleichbaren dringenden Einzelfällen aufgehoben werden", sagte Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht werde, richte sich nach den jeweiligen regionalen Erfordernissen, hieß es.
Ausnahmeregelung hätte ihre Tücken
"Zusätzliche Lkw-Verkehre würden gerade in der Hauptreisezeit die Straßen weiter belasten", sagte Hüskens. "Gleichzeitig ist fraglich, ob überhaupt ausreichend Fahrpersonal zur Verfügung stünde. Hinzu kämen höhere Lärm- und Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung." Für besonders dringende Transporte erteilten Behörden im Einzelfall ohnehin Ausnahmegenehmigungen.