Sachsen-AnhaltLinke wirft CDU Doppelmoral bei Enteignungen vor
Autobahnbau ja, Rettung von Wohnungen nein? Linken-Fraktionschefin von Angern kritisiert die CDU scharf. Was die Zahlen zu Enteignungen in Sachsen-Anhalt zeigen.
Magdeburg (dpa/sa) - Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen sind in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 21 Enteignungsverfahren durchgeführt worden. Das ist nach Sachsen (71) bundesweit der zweithöchste Wert, wie aus Zahlen hervorgeht, die die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) beim Bundesverkehrsministerium erfragt hat. Von den 21 Verfahren laufen den Angaben zufolge noch 20, eines wurde abgeschlossen.
Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kritisiert in diesem Zusammenhang die CDU-geführte Landesregierung. "Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen die aktuellen Zahlen ein komplett gegensätzliches Bild. Die Landesregierung enteignet dann massenweise, wenn es beispielsweise um den Autobahnbau geht", sagte von Angern.
"Die Vergesellschaftung von Wohnhäusern oder auch die Enteignung von Industrieanlagen im Chemiedreieck Leuna, um Unternehmen und Industrie von der kalten Marktbereinigung zu retten, lehnt die CDU dagegen strikt ab. Das ist reine Doppelmoral", sagte die Fraktionsvorsitzende.
Wo gibt es Enteignungsverfahren?
Nach Angaben des Infrastrukturministeriums in Magdeburg gab es Enteignungsverfahren etwa im Zuge des Um- und Ausbaus der B 176 Golzen – Bad Bibra (Burgenlandkreis), eines Um- und Ausbaus zwischen Thale – Westerhausen (Landkreis Harz) sowie einer Maßnahme an B71/B248 in Salzwedel.
Die Autobahn GmbH des Bundes teilte auf Anfrage mit, es gebe in Sachsen-Anhalt derzeit nur wenige Enteignungsverfahren in Zusammenhang mit Autobahnprojekten. "Es handelt sich dabei um Altverfahren, nicht um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem aktuellen Bau der A14‑Nordverlängerung", sagte eine Sprecherin. Grundsätzlich strebe man einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern an. "In der Vergangenheit konnten entsprechende Anträge bereits zurückgenommen werden, wenn eine Einigung erzielt wurde."