Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt nutzt neue Möglichkeiten für Abschiebungen
Nach Afghanistan könnten künftig mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Eine Neuregelung des Bundes macht es möglich. Sachsen-Anhalt trifft schon Vorbereitungen.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will die erweiterten Möglichkeiten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan nutzen. "In Sachsen-Anhalt erfolgen bereits die Vorbereitungen zur Erweiterung der Abschiebungsmaßnahmen nach Afghanistan", teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Nachfrage mit. "Auch die sachsen-anhaltischen Ausländerbehörden wurden über die veränderte Sachlage bereits informiert." Konkret solle es nun um ausreisepflichtige alleinstehende jüngere Männer gehen, die ausschließlich Sozialleistungen empfangen.
Sachsen-Anhalt begrüße, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begonnen hat, den Schutzstatus beziehungsweise Abschiebungsverbote von Gefährdern und Straftätern und nunmehr auch von jungen gesunden alleinreisenden Männern zu prüfen und in Einzelfällen bei fehlenden Schutzgründen vollständig aufzuheben, heißt es aus dem Innenministerium weiter. Es würden die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen zur Vollziehbarkeit von Abschiebungen geschaffen.