Sachsen-AnhaltSiegmund lehnt BSW-Vorschlag zu wechselnden Mehrheiten ab
Das BSW fordert eine Zusammenarbeit mehrerer Parteien nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält nichts davon. Das sind die Gründe.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat einen BSW-Vorschlag für ein Modell wechselnder Mehrheiten zurückgewiesen. "Davon halte ich gar nichts, weil wir doch eine stabile Regierung in diesem Land brauchen", sagte Siegmund. Die Herausforderungen, vor denen Sachsen-Anhalt stehe, seien gigantisch. "Die Politiker, die dieses Land dahin gebracht haben, wo es grad ist, sind für uns keine Option. Aber auch so ein Modell ist für uns keine Option", sagte der 35-Jährige am Rande einer Wahlkampfveranstaltung.
Zuvor hatten die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig und Thomas Schulze in einem Papier das Ende der Brandmauer gefordert und für ein Modell wechselnder Mehrheiten geworben. Als Themenfelder dafür nannte die Wagenknecht-Partei Bildung, Pflege, Energie, Innere Sicherheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Meinungsfreiheit. "Auf dieser Grundlage bieten wir allen Parteien eine sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit an, das schließt die AfD und alle anderen mit ein", teilte ein Sprecher der Partei mit.
Siegmund will eigenes Personal
Siegmund sagte, er müsse sich auf eine stabile Mannschaft verlassen können, "mit der ich genau das auch umsetze, was ich jetzt im Wahlkampf ankündige". Das gebe es nur in einer Alleinregierung der AfD.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft derzeit auf Hochtouren. Die AfD mit ihrem populären Spitzenkandidaten Siegmund liegt in Umfragen bei um die 41 Prozent - und damit weit vor allen anderen. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt in den Erhebungen auf 23 bis 24 Prozent, SPD und Grüne bangen um einen Einzug ins Parlament. Die Linke liegt bei 13 bis 14 Prozent. Auch das BSW steht an der Klippe der Fünf-Prozent-Klausel.
Kommen die drei kleineren Parteien nicht in den Landtag, wäre es für die AfD leichter, eine absolute Mandatsmehrheit zu erreichen und eine Alleinregierung zu bilden. Schaffen die kleineren Parteien den Sprung ins Parlament, könnte in Sachsen-Anhalt eine Situation ähnlich wie in Thüringen und Sachsen entstehen, dass keine politisch machbare Koalition mit einer eigenen Mehrheit zu finden ist. Dann könnte es wie in den Nachbarbundesländern auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen.