SachsenBisher keine Einigung über Haushalt und Verwaltungsreform
Sparmaßnahmen, Verwaltungsreform und Entlastungen: Innerhalb von drei Tagen wollte sich Kretschmers Kabinett auf Lösungen einigen. Doch noch sind Ergebnisse nicht in Sicht.
Dresden (dpa/sn) - Bei ihrer mehrtägigen Klausur hat Sachsens Regierung keine Einigung zum neuen Haushalt und zur Verwaltungsreform gefunden. Die Beratungen in Dresden dauern an, wie die Staatskanzlei mitteilte. Wann sie zu einem Abschluss kämen, sei noch offen. Die Pressekonferenz, bei der am Nachmittag Ergebnisse präsentiert werden sollten, wurde abgesagt.
Das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verhandelt seit Sonntag zum Doppelhaushalt 2027/2028, der Verwaltungsmodernisierung und der Entlastung von Kommunen und Wirtschaft. Neben einer spürbaren Entbürokratisierung sind tiefgreifende Einsparungen Ziel der Gespräche.
Defizit von 2,9 Milliarden Euro beim Haushalt für 2027/2028
In den kommenden beiden Jahren muss Sachsen ein Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen, wie Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bereits im Dezember bekanntgab. Er sprach damals von einer noch nie dagewesenen Größenordnung. Auf Eckwerte hatte sich die Regierung in einigen Punkten bereits geeinigt, etwa beim Personalabbau in der Verwaltung. Bis 2040 sollen bei den Behörden mindestens 6.131 Stellen wegfallen, ein Großteil davon über Abgänge in den Ruhestand.
Hat sich die Koalition auf Ergebnisse geeinigt, steht ihr die nächste Aufgabe bevor: Da CDU und SPD für Beschlüsse im Landtag auf Stimmen der Opposition angewiesen sind, folgt als nächster Schritt ein umfassendes parlamentarisches Verfahren.