SachsenHeimatunion in Sachsen fordert Ende der Koalition mit SPD
ntv bei Google bevorzugenNach der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht die Heimatunion das CDU-Profil verwässert und kritisiert Kompromisse mit linken Parteien als Ursache für Wählerunzufriedenheit.
Dresden (dpa/sn) - Als Reaktion auf die Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Heimatunion im sächsischen Landesverband der Partei eine Rückkehr zu den konservativen Wurzeln gefordert. Man brauche ein Maximum an "CDU pur" ohne laufende Kompromisse mit linken Parteien, erklärte die Gruppierung. Sie forderte den sächsischen CDU- und Regierungschef Michael Kretschmer auf, die Koalition mit der SPD und den Konsultationsmechanismus im Landtag zu beenden und eine "ehrliche Minderheitsregierung" zu bilden.
Heimatunion sieht Unzufriedenheit mit der CDU-Politik
"Das gestrige Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt setzt eine seit langem bestehende Entwicklung fort, auch wenn die AfD knapp die Mehrheit der Sitze im Landtag verfehlt hat: Die Wähler sind mit der Politik der CDU höchst unzufrieden", betonte die Heimatunion. Sie warf der Bundespolitik vor, wesentliche Teile eines überzeugenden CDU-Wahlprogramms auf dem Altar von SPD, Grünen und Linkspartei geopfert zu haben. Die Heimatunion hatte wiederholt für einen pragmatischen Umgang mit der AfD geworben und die Brandmauer infrage gestellt.
Kritik an "Linksverschiebung der Politik"
Auch in Bundesländern würden die Menschen erleben, dass trotz deutlicher Mitte-Rechts-Wahlergebnisse die Politik CDU-geführter Regierungen stark durch linke Partner geprägt werde, hieß es. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 wurde in den letzten Jahren nach links aufgeweicht und nach rechts zur immer höheren 'Brandmauer' ausgebaut", erklärte Heimatunion-Chef Sven Eppinger. Zwangsläufig habe das zu einer immer stärkeren Linksverschiebung der Politik geführt - mit für Deutschland schädlichen Ergebnissen.
Vorwurf: CDU kann Wahlversprechen mit linken Partnern nicht halten
Eppinger zufolge sehen die Wähler, dass "die CDU mit ihren gegenwärtigen Partnern ihre Wahlversprechen nicht halten kann. Damit ist unserem Land nicht geholfen. Die Wege aus Deutschlands Krisen sind bekannt. Sie stehen im CDU/CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Dass diese Wege nicht gegangen werden, liegt an der Abhängigkeit von linken Koalitions- und Konsultationspartnern".