SachsenRegierung beginnt dreitägige Klausur
Sparmaßnahmen, Verwaltungsreform und Entlastungen: Innerhalb von drei Tagen will sich die sächsische Regierung auf Lösungen einigen.
Dresden (dpa/sn) - Zu einer dreitägigen Klausur kommt das sächsische Kabinett in der Staatskanzlei in Dresden zusammen. Bis Dienstag berät die Minderheitskoalition von CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Doppelhaushalt 2027/2028, der Verwaltungsmodernisierung und der Entlastung von Kommunen und Wirtschaft. Einigungen sollen im Anschluss verkündet werden.
In den kommenden beiden Jahren muss Sachsen ein Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen, wie Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bereits im Dezember bekanntgab. Er sprach damals von einer noch nie dagewesenen Größenordnung. Auf Eckwerte hatte sich die Regierung in einigen Punkten bereits geeinigt, etwa beim Personalabbau in der Verwaltung. Bis 2040 sollen mindestens bei den Behörden 6.131 Stellen wegfallen, ein Großteil davon über Abgänge in den Ruhestand.
Hat sich die Koalition auf Ergebnisse geeinigt, steht ihr die nächste Aufgabe bevor: Da CDU und SPD für Beschlüsse im Landtag auf Stimmen der Opposition angewiesen sind, steht als nächster Schritt ein umfassendes parlamentarisches Verfahren bevor.