SachsenWirtschaftsminister kündigt Kontrollen von Tankstellen an
In Sachsen wurden bei Untersuchungen Hunderte unerlaubte Preiserhöhungen an Tankstellen registriert. Nun sollen Kontrollen für die Einhaltung sorgen.
Dresden (dpa/sn) - Nach Berichten über zahlreiche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Sachsen hat Wirtschaftsminister Dirk Panter Kontrollen angekündigt. "Wir sprechen gerade mit den Kommunen, damit es geahndet werden kann, wenn Schindluder getrieben wird mit dieser Regel", sagte der SPD-Politiker in Dresden. Zuständig für die Überprüfung sei die Marktüberwachung in Sachsen.
Gleichzeitig betonte Panter. "Diese 12-Uhr-Regelung rettet uns nicht." Man müsse bei den Energiepreisen an verschiedenen Stellen nachlegen. "Aber wenn die 12-Uhr-Regelung da ist, wenn sie Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geben soll, dann müssen wir auch sorgen, dass es so passiert."
Spritpreise dürfen nur einmal am Tag erhöht werden
Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben. Bei Verstößen drohen den Tankstellenbetreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Fast jede fünfte Tankstelle verstößt gegen 12-Uhr-Regel
In Sachsen hat seit April fast jede fünfte Tankstelle gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen, wie aus Daten des Verbraucherdienstes "Mehr-Tanken" hervorgeht. Demnach erhöhten 110 von 589 Tankstellen die Preise bis zum Stichtag 11. Mai insgesamt 461 Mal zu unerlaubten Zeiten die Preise. Bisher war die Zuständigkeit für die Kontrollen in Sachsen ungeklärt, wie "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsische Zeitung" berichteten.