ThüringenAbgeordnete mit unklarer Rolle - Linke verschiebt Anträge
ntv bei Google bevorzugenDie Linke-Fraktion im Landtag verschiebt ihre Anträge. Der Grund: Es ist unklar, ob drei Abgeordnete künftig zur Opposition oder zur Regierungsseite zählen – eine Entscheidung fällt erst im Oktober.
Erfurt (dpa/th) - Der unklare Status von drei ehemaligen BSW-Abgeordneten sorgt im Thüringer Landtag für Turbulenzen: Auf Antrag der Linke-Fraktion sind alle ihre Anträge für die aktuelle Landtagssitzung aufgeschoben worden. "Aufgrund der chaotischen Gemengelage innerhalb der Regierungskoalition ist für uns zurzeit nicht ohne Unwohlsein erkennbar, wer im Thüringer Landtag nun tatsächlich als Opposition und wer regierungstragend agiert, weshalb meine Fraktion entschieden hat, alle eigenen Anträge aufzuschieben", teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf, mit.
Opposition oder Regierungsstütze?
Hintergrund ist das Zerbrechen der BSW-Fraktion, die am Mittwoch aufgelöst wurde. Zehn der 15 früheren BSW-Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion - mit dem Namen Thüringen.Gerecht. Zwei Abgeordnete sind nun fraktionslos und gelten als Anhänger des Kurses von Sahra Wagenknecht.
Drei weitere Abgeordnete hatten sich vom BSW und der Fraktion losgesagt und streben die Gründung einer eigenen parlamentarischen Gruppe an. Allerdings haben die drei sich bisher noch nicht positioniert, ob sie sich als regierungstragend oder in der Opposition sehen.
Mitteldorf sagte, die Linke sehe die Gefahr von wilden Abstimmungen bei ihren Anträgen. "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die vielbeschworene Stabilität in einer wie auch immer gearteten Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will", forderte Mitteldorf.
Klärung erst im Oktober-Plenum
Der Abgeordnete Stefan Wogawa, der einer der drei Fraktionslosen ist, sagte: "Wir sind gerade dabei, in Gesprächen mit anderen politischen Akteuren auszuloten, wo unser Platz ist." Man wolle keinen Automatismus und sich Zeit nehmen. Ziel sei es, eine Klärung im Oktober-Plenum zu erreichen. Dann soll auch entschieden werden, ob die drei Abgeordneten als parlamentarische Gruppe anerkannt werden oder nicht.