ThüringenAfD-Verbotsverfahren prüfen? Anhörung im Landtag geplant
Im Landtag soll eine Anhörung ausloten, unter welchen Bedingungen ein AfD-Parteiverbot möglich wäre. Die Linksfraktion will damit auch Skeptiker unter den anderen Parteien ins Boot holen.
Erfurt (dpa/th) - Die Linke-Fraktion hat eine öffentliche Anhörung im Landtag auf den Weg gebracht, in der mit Fachleuten auch rechtliche Voraussetzungen für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens diskutiert werden sollen. Der Justizausschuss des Landtags hatte einen entsprechenden Beschluss am Mittwoch gefasst.
"Um möglichst viele Abgeordnete der demokratischen Fraktionen mitzunehmen und den Bedenken einiger Rechnung zu tragen, haben wir deshalb die Anhörung mit zahlreichen Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern auf den Weg gebracht", erklärte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion.
Ziel ihrer Fraktion sei es, "zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift sowie die rechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen, um von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten." Auch solle geprüft werden, sich gemeinsam mit anderen antragsberechtigten Organen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden.
Hohe Hürden für ein Verbotsverfahren
Für ein Parteiverbotsverfahren gibt es hohe Hürden. Nur der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung können beantragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob eine bundesweit tätige Partei verboten werden soll oder nicht.
Im Frühjahr 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert extremistischen eingestuft – die AfD klagt aber dagegen. Die Bewertungen einzelner AfD-Landesverbände durch einzelne Landes-Verfassungsschutzbehörden ist von diesem Rechtsstreit nicht berührt. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz bereits seit Jahren als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Jüngst Treffen der AfD mit österreichischen Rechtsextremisten
Der Beschluss des Justizausschusses sei keine 48 Stunden nach einem Treffen hochrangiger Thüringer AfD-Politiker mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag gefallen, so König-Preuß weiter. Die Bundesspitze der AfD hatte ankündigt, das Sellner-Treffen in Thüringen prüfen zu wollen.
Nach Darstellung der Linksfraktion hat jede Fraktion die Möglichkeit, mehrere Expertinnen und Experten zu der Anhörung einzuladen. Bei der nächsten Ausschusssitzung im März solle die Anzuhörenden und auch ein Zeitplan festgelegt werden. Wann die Anhörung stattfinde, stehe deshalb bisher nicht fest.