ThüringenBSW-Abgeordnete: Voigt-Rücktritt wäre positives Zeichen
Nach dem Entzug des Doktortitels von Thüringens Regierungschef Mario Voigt fordert die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing Transparenz. Auch zu einem möglichen Rücktritt hat sie eine Meinung.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer BSW-Abgeordnete Anke Wirsing würde angesichts der Aberkennung des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt seinen Rücktritt als ein positives Zeichen werten. Rechtlich gesehen führe die Entscheidung der TU Chemnitz, Voigt den Doktortitel zu entziehen, nicht automatisch zu einem Amtsverlust, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Politisch bewerte ich diesen Schritt der Universität jedoch mit großem Gewicht." Zuvor war bekanntgeworden, dass die TU Chemnitz Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abweist.
Voigts Anwalt hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Entscheidung der TU Chemnitz nicht überraschend sei. "Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben."
Warnung vor Hängepartie
Wirsing betonte, dass wissenschaftliche Redlichkeit, Ehrlichkeit und Integrität hohe Güter seien, besonders für Menschen in herausgehobenen öffentlichen Spitzenämtern. "Ohne vorschnelle Vorab-Verurteilungen vorzunehmen, nehme ich die Feststellungen der Hochschule sehr ernst", sagte Wirsing. Sie erwarte von Voigt volle Transparenz. "Ein freiwilliger Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre natürlich auch ein positives Zeichen", sagte sie.
Die juristischen Auseinandersetzungen dürften nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit der Landesregierung gelähmt werde. "Eine monatelange Hängepartie darf das Land nicht belasten."
Zuvor hatten sich mehrere Thüringer BSW-Spitzenpolitiker hinter Voigt gestellt und von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gesprochen.
Die Bundespartei hingegen hatte andere Töne angeschlagen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte dem "Stern" gesagt, Voigt sollte Thüringen eine Hängepartie ersparen "und Konsequenzen ziehen". Sie bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, "der mit wechselnden Mehrheiten regiert - auch unter Einbeziehung der AfD".