ThüringenBSW: Fördermillionen für Unternehmen an Tarifbindung knüpfen
Nach dem Aus für das Erfurter Zalando-Logistikzentrum gibt es eine Debatte über Instrumente der Wirtschaftspolitik. Die BSW-Fraktion ist dafür, Förderung nur noch tarifgebundenen Unternehmen zu geben.
Erfurt (dpa/th) - Nach Ansicht der Thüringer BSW-Fraktion sollten Fördermittel für Unternehmensansiedlungen an eine Tarifbindung der Firmen geknüpft werden. In Thüringen sei der Anteil von Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hoch. "Da ist etwas, was geändert werden muss", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion, Matthias Herzog. Die Fördermittelpolitik müsse entsprechend ausgerichtet werden. "Dass ausgegebene Fördermittelmillionen an Unternehmen, die tarifgebunden arbeiten, vergeben werden", so Herzog.
BSW sieht Bedarf bei Tarifbindung in Thüringen
Die BSW-Sozialpolitikerin Anke Wirsing sagte, nirgends sei der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung niedriger als in Thüringen. Weniger als die Hälfte der Arbeitsverträge seien an einen Tarif gekoppelt. "Hier sehen wir absoluten Entwicklungsbedarf."
Im Thüringer Landtag diskutieren die Abgeordneten am Montag in einer Sondersitzung auf Antrag der Linke-Fraktion über Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der geplanten Schließung des Erfurter Zalando-Logistikzentrums.
Nach übereinstimmenden Angaben aus den Reihen der Fraktionen von CDU, BSW und SPD arbeitet die Koalition an einem Alternativantrag. Augsten sagte dazu, es gebe unterschiedliche Auffassungen bei dem Thema. "Es wird, dafür werden wir als Fraktionsvorsitzende sorgen, einen Alternativantrag geben. Alles andere wäre wirklich peinlich." Auch die oppositionelle AfD-Fraktion hat einen Alternativantrag vorgelegt.