ThüringenCDU lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab
Nach der Senkung der Grunderwerbsteuer fehlen dem Land Einnahmen. Während die CDU an ihrer Position festhält, sieht die Linke darin "finanzpolitischen Irrsinn".
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kategorisch ab. Dies sei "keine Option", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die seit 2024 geltende Senkung der Grunderwerbsteuer gehöre zu einem Gesamtpaket aus Eigentumsförderung, der Nutzung leerstehender Gebäude, besseren Finanzierungsmöglichkeiten und schnelleren Genehmigungen, erläuterte Bühl.
Weniger Steuereinnahmen
Zuvor hatte der MDR darüber berichtet, dass im Finanzministerium über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nachgedacht werde. Demnach sollen im vergangenen Jahr wegen der Senkung rund 40 Millionen Euro gefehlt haben.
Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks fällig. Vor der Senkung betrug sie in Thüringen 6,5 Prozent, seit 1. Januar 2024 liegt sie nun bei fünf Prozent. Die CDU, die damals noch in der Opposition war, hatte auf die Senkung gedrängt und für die Verabschiedung auch Stimmen der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD akzeptiert.
CDU will Familien entlasten
Bühl rechnete vor, dass die niedrigere Steuer bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro rund 4.500 Euro ausmacht. "Gerade für junge Familien ist das viel Geld", sagte er. Kritiker, so Bühl, würden nur die Mindereinnahmen des Landes sehen und nicht das Geld, das bei den Familien bleibe. "Zugleich tun sie so, als könne die Grunderwerbsteuer allein einen Bauboom auslösen", so Bühl. Ob eine Familie bauen oder kaufen könne, hänge aber auch von den Zinsen, den Baukosten und dem verfügbaren Angebot ab.
Linke sieht Investoren als Profiteure
Die Thüringer Linke-Fraktion bekräftigte ihren Standpunkt, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer "ein finanzpolitischer Irrsinn" gewesen sei. Profitiert hätten Immobilieninvestoren, während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen seien, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten. "Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen."