ThüringenEinige BSW-Abgeordnete enthalten sich bei AfD-Antrag
Es geht um die Amtsführung des Innenministers in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Die AfD übt in einem Antrag massive Kritik. Bei der Abstimmung gibt es Überraschungen.
Erfurt (dpa/th) - Bei der Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Amtsführung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich die Regierungskoalition nicht geschlossen gezeigt. Fünf BSW-Abgeordnete enthielten sich in einer Sondersitzung des Landtags - statt wie die Mehrheit der Abgeordneten von CDU, BSW und SPD dagegen zu stimmen. In dem Antrag warf die AfD Maier vor, bei der Aufsicht über die internen Ermittler bei einem Verfahren gegen Polizisten aus Saalfeld und Gewerkschaftsfunktionäre versagt zu haben.
Maier warf der AfD-Fraktion vor, von ihm eine rechtsstaatswidrige politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung zu verlangen. Der AfD-Antrag fand letztlich keine Mehrheit im Parlament. Insgesamt stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thadäus König 31 Abgeordnete für den Antrag, 44 Abgeordnete dagegen, fünf enthielten sich. Die Abstimmung erfolgte öffentlich im Plenum, jeder Abgeordnete wurde nach seinem Votum gefragt.
Der Landtag beschäftigt sich in der Sondersitzung auf AfD-Antrag auch mit der Forderung nach Entlassung des Innenministers. Die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, stellt die Neutralität des Ministers infrage. Maier setzt sich für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD ein. Die Partei von Björn Höcke stellt im Landtag in Erfurt seit 2024 die größte Fraktion.