ThüringenPflege und Sozialhilfe - Landrat warnt vor Reformfolgen
Die Finanzlage der Pflegeversicherung ist angespannt, die Bundesregierung arbeitet an einer Reform. Diskutiert werden auch Mehrbelastungen für Bewohner der ohnehin schon teuren Pflegeheime.
Erfurt/Schleiz (dpa/th) - Der Präsident des Thüringischen Landkreistages, Christian Herrgott (CDU), befürchtet wegen der von der Bundesregierung geplanten Pflegereform weiter steigende Sozialhilfeausgaben für die Kommunen. Vor allem Pflegeheimbewohner drohten früher als bisher zum Sozialfall zu werden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist die Debatte um Einsparungen bei den sogenannten Entlastungszuschlägen, mit denen die Eigenanteile für Heimbewohner stufenweise gedrückt werden.
Die Pflegeversicherung steht unter starkem Finanzdruck. Diskutiert wird in der Reformdebatte, die Entlastungszuschläge erst nach 18 Monaten Aufenthalt in der Einrichtung zu zahlen. Bisher sind es 12 Monate.
Eigenanteile für Heimplatz in Thüringen bei mehr als 3.000 Euro
Herrgott, der Landrat im Saale-Orla-Kreis ist, verwies auf Krankenkassendaten, wonach die durchschnittlichen Eigenanteile für Bewohner je Heimplatz in Thüringen bereits jetzt über der 3.000-Euro-Marke liegen. "In unserem Landkreis bewegen wir uns auf 4.000 Euro zu. Da geht die Rente drauf und der Landkreis springt mit Sozialhilfe ein."
In Thüringen waren nach den aktuell verfügbaren Zahlen des Statistischen Landesamtes im Jahr 2024 rund 11.800 Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen, darunter rund 10.400 Heimbewohner. In Thüringen werden rund 24.000 Menschen in Heimen gepflegt.
Die Bruttoausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen für Sozialhilfe in der Pflege beliefen sich laut Statistik 2024 auf knapp 127 Millionen Euro – nach gut 98 Millionen Euro im Jahr 2023. Allein der Anteil für Pflegeheimbewohner machte 2024 mehr als 110 Millionen Euro aus, nachdem es ein Jahr zuvor noch etwa 87 Millionen Euro gewesen waren. Der zwischenzeitlich kostendämpfende Effekt der 2022 eingeführten Entlastungszuschläge war da für die Sozialkassen der Kommunen schon wieder verpufft.
Herrgott: "Steuertechnischer Verschiebebahnhof"
Sozialhilfe wird von der öffentlichen Hand aus Steuermitteln finanziert. Sollten die Sozialhilfeausgaben für die Kommunen durch die Pflegereform steigen, sei dies letztlich nichts anderes ein "steuertechnischer Verschiebebahnhof vom Bund zulasten der Kommunen", kritisierte Herrgott.
Durch die von den Pflegekassen gezahlten Zuschläge werden Pflegebedürftige im ersten Heimjahr derzeit um 15 Prozent der reinen Pflegekosten entlastet, im vierten Jahr um 75 Prozent. Für die Kosten von Unterkunft oder Verpflegung gibt es keine Entlastung.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte kürzlich von einer drohenden Finanzlücke in der Pflegeversicherung von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren gesprochen. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist auch in Thüringen stetig gestiegen, auf zuletzt rund 193.000 (Stand 2023).