ThüringenThüringens Sparziel 2026 - noch ist viel offen
ntv bei Google bevorzugenIm Landeshaushalt klafft eine Lücke von 210 Millionen Euro. Sie muss durch Einsparungen geschlossen werden. Konkrete Zahlen dazu, wo genau das Geld zusammengekratzt wird, gibt es bisher nicht.
Erfurt (dpa/th) - In Thüringen ist immer noch offen, wie das vom Landtag beschlossene Sparziel in diesem Jahr erreicht wird. Der Doppelhaushalt des Landes enthält eine Finanzierungslücke von jährlich 210 Millionen Euro. Die sogenannte globale Minderausgabe muss im Jahresverlauf durch Ausgabenkürzungen von der Regierung geschlossen werden. Große Ministerien konnten auf dpa-Anfrage nicht sagen, wie viel Geld sie bislang eingespart haben.
"Wie hoch der bislang erbrachte Anteil ist und an welchen Stellen die Einsparung am Ende zu Buche schlägt, lässt sich derzeit nicht belastbar beziffern", sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. "Immer wieder kommen geplante Projekte aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang zustande, oder Bedarfe verändern sich." Das so nicht genutzte Geld werde dann verwendet, um die Vorgabe des Landtages zu erfüllen.
Ähnlich äußerten sich Sprecher des Innenministeriums sowie des Infrastrukturministeriums. Aus dem Innenministerium hieß es, auch Lieferschwierigkeiten oder nicht erfolgreiche Ausschreibungen zu geplanten Anschaffungen konnten dabei helfen, die geforderten Einsparungen zu erbringen. Diese drei Ressorts – Bildung, Innen und Infrastruktur – haben vergleichsweise hohe Etats.
Landtag entzieht sich konkreten Sparentscheidungen
Darüber, wo genau sie spart, kann die Regierung unabhängig vom Landtag entscheiden. Globale Minderausgaben im Landeshaushalt, wie sie in Thüringen in den vergangenen Jahren immer wieder beschlossen wurden, sind umstritten. Der Haushalt gilt eigentlich als "Königsrecht" des Landtages.
Die Sprecher der drei Ministerien zeigten sich zuversichtlich, dass es in den einzelnen Ressorts gelingen wird, die nötigen Einsparungen umzusetzen. Im Bereich des Bildungsministeriums müssten etwa 72,1 Millionen Euro gespart werden. Beim Innenministerium liege die Einsparhöhe bei etwa 15,8 Millionen Euro. Für das Infrastrukturministerium seien es etwa 26,8 Millionen Euro. Das entspricht jeweils etwa zwei Prozent des Geldes, das die Häuser eigentlich laut ihren Haushaltsplänen zur Verfügung haben.
"In einem Haushalt, der zu einem großen Teil durch Gesetze, Verträge und andere Verpflichtungen gebunden ist, lässt sich eine Minderausgabe in dieser Höhe nur an vergleichsweise wenigen Stellen erbringen", sagte der Sprecher des Bildungsministeriums. Die Sparvorgabe sei deshalb "deutlich spürbar".