Übergabe an Taliban in KabulBayern schiebt Straftäter per Linienflug nach Afghanistan ab
Seit dem Sommer schiebt Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan ab. Bisher griff die Bundesregierung dabei auf zentral organisierte Charterflüge zurück. Am Morgen landet nun erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder ein einzelner ausgewiesener Straftäter mit einem Linienflug in Kabul.
Die Abschiebungen von afghanischen Straftätern aus Deutschland gehen weiter. Am frühen Mittwochmorgen landete erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ein straffällig gewordener Mann per Linienflug in dem Land. Das teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit, der 28-jährige Afghane hatte sich zuvor in Bayern aufgehalten. Der Mann sei auf dem Flug von Bundespolizisten begleitet und dann in Kabul den Behörden übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Dem Vernehmen nach ging der Flug über Istanbul.
"Bei der heutigen Abschiebung konnte ein mehrfach vorbestrafter 28-jähriger Afghane aus Bayern per Linienflug nach Afghanistan ausgeflogen werden", sagte Herrmann. Dank des "entschlossenen Handelns" von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seien nach einem erfolgreichen Charterflug im Juli nun auch Linienflüge wieder möglich. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, der die Flexibilität bei Abschiebungen nach Afghanistan erhöht und Zeit spart", argumentierte Herrmann.
Er setze sich schon lange für eine Wiederaufnahme und Verstetigung von Abschiebungen nach Afghanistan ein. "Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass jetzt regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. Straftäter und Gefährder müssen dabei zunächst Priorität haben. Wer unser Gastrecht missbraucht, muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen."
Amnesty: "Ernsthafte Gefahren" für Rückkehrer
Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Es liegt in unserem Interesse, dass Straftäter und Gefährder aus Afghanistan unser Land verlassen müssen. Wer in Deutschland Straftaten begeht, verwirkt sein Bleiberecht. Jetzt beginnen wir mit Abschiebungen nach Afghanistan und weiten diese Schritt für Schritt aus."
Menschenrechtsorganisationen üben Kritik an der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan. Amnesty International forderte noch am Dienstag einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in das Land. Die zuletzt verstärkt vollzogenen zwangsweisen Rückführungen von Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan, Iran und einigen europäischen Ländern seien "rechtswidrig", erklärte die Menschenrechtsorganisation.
"Diese Eile, Menschen gewaltsam nach Afghanistan zurückzuschicken, ignoriert die Gründe, warum sie überhaupt geflohen sind", kritisierte Amnesty-Regionaldirektorin Smriti Singh. Auch seien Rückkehrerinnen und Rückkehrer "ernsthaften Gefahren ausgesetzt, wenn sie zurückgeschickt werden". Amnesty verwies zudem kritisch auf Medienberichte, wonach "Deutschland, Österreich und die Europäische Union mit den de facto Taliban-Behörden Verhandlungen führen, um Zwangsrückführungen zu erleichtern".