"60.000 - mehr können wir nicht"Kretschmer will Obergrenze für FlüchtlingeKeine Unterkünfte, keine Kurse - die Länder sind bei der Integration von Flüchtlingen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Kretschmer am Limit. Deswegen fordert der CDU-Politiker eine massive Begrenzung bei der Aufnahme - und zwar für Jahre.05.03.2024
Wegen neuer Freibetrags-RegelungImmer mehr Rentner beziehen zusätzlich GrundsicherungEine neue Freibetrags-Regelung führt dazu, dass die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter deutlich ansteigt, weil mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. Sie erhalten über ihre Bezüge aus der Rentenkasse hinaus weitere Hilfe. 04.03.2024
Absolute Mehrheit geholtAfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in SachsenIm sächsischen Pirna stellt die AfD bereits einen Bürgermeister, nun folgt ein weiterer. In Großschirma kann der Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl für sich entscheiden. Den letzten Platz belegt ein CDU-Kandidat.04.03.2024
Auftritt in ChemnitzMerz traut sich was: In Sachsen verteidigt er die GrünenMit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort.01.03.2024Von Volker Petersen, Chemnitz
Warnung vor weiterem ErstarkenMerz sieht in AfD den moralischen Abstieg DeutschlandsWenn im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wird, könnte die AfD als große Gewinnerin dastehen, das sagen zumindest die Umfragen. CDU-Chef Merz nimmt in Chemnitz die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ins Visier. 01.03.2024
"Nichts Unwahres behauptet"Correctiv siegt vor Gericht gegen AfD-SponsorDie Rechercheplattform Correctiv schlägt mit einem Bericht zu einem Treffen rechter Kreise in Potsdam hohe Wellen. Auch ein Unternehmer und AfD-Unterstützer wird erwähnt - namentlich. Er reicht einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Das Landgericht Hamburg weist diesen zurück.29.02.2024
Rechtspopulisten im ClinchAlice Weidel rechtfertigt "Remigrations"-Begriff vor Le PenNach dem Treffen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Potsdam kommt Kritik an der AfD auch aus ungewohnter Ecke: Marine Le Pen fordert eine Erklärung und droht mit dem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament. AfD-Chefin Alice Weidel schreibt einen Brief - und rechtfertigt den "Remigrations"-Begriff.28.02.2024
Seltsames Treffen mit Weidel"Le Pen bot sich die Chance, die rechtsextreme Laterne weiterzureichen"Marine Le Pen ist die bekannteste Rechtspopulistin Europas - doch vor einigen Wochen distanzierte sie sich von der AfD. Nun macht deren Chefin Weidel sogar eine Art Kotau vor ihr und beteuert, keine Pläne zur "Remigration" zu haben. Wie rechts ist Le Pen überhaupt noch? Expertin Ronja Kempin gibt Antworten.27.02.2024
AfD-Talk bei Caren MiosgaRamelow: "Ganz Deutschland gruselt sich vor Thüringen"Bodo Ramelow warnt davor, dass "uns die Demokratie zwischen den Finger verrinnt". In der ARD-Talksendung "Caren Miosga" spricht Thüringens Ministerpräsident über die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und das Schreckgespenst AfD. Auch die CDU und Sahra Wagenknecht spielen eine Rolle.26.02.2024Von David Bedürftig
Amt wartet Gerichtsurteil abBericht: Verfassungsschutz will AfD neu einstufenSeit fast einem Jahr arbeitet der Verfassungsschutz laut einem Bericht schon an einem neuen Gutachten zur Radikalität der AfD. Das Urteil des Geheimdienstes fällt demnach eindeutig aus. Doch die Beamten wollen wohl noch ein laufendes Gerichtsverfahren abwarten, bevor sie ihre Ergebnisse vorlegen. 25.02.2024
