Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Nouripour: "Opfergeschichte"AfD will im Saalstreit nicht nachgebenDie AfD will juristisch gegen die Zuweisung eines aus ihrer Sicht zu kleinen Sitzungssaals vorgehen. Sie sieht ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, während die SPD ihren Raum behält. Grünen-Politiker Nouripour weist die Vorwürfe zurück, bietet aber Gespräche an.22.05.2025
Vizepräsident Nouripour bei ntv"Es gibt kein Verbot von Lügen, auch nicht im Bundestag""Intensiv und auch laut" seien die ersten Wochen im Bundestagsplenum gewesen, sagt der neue Bundestagsvizepräsident Nouripour. Im Interview mit ntv.de weist der Grünen-Politiker die "Opfergeschichte" zu den AfD-Räumlichkeiten zurück - genauso wie pauschale Sparvorhaben der Bundesregierung.22.05.2025
"Was für eine ekelhafte Rede"AfD sorgt mit Migrationsvorschlag für KontroverseDie Möglichkeit für eine Einbürgerung nach drei Jahren will Schwarz-Rot bereits abschaffen. Der AfD geht das jedoch nicht weit genug. Im Bundestag schlägt die Partei eine weitere Gesetzesreform vor - und löst damit eine heftige Debatte aus. 22.05.2025
Sechs Posten bleiben offenLaschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
Kein Vorsitz in AusschüssenDieser Anti-AfD-Reflex ist leider der falscheDie Rechtsaußen-Partei AfD bekommt wieder keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag. Das können die Abgeordneten anderer Parteien mit Mehrheit demokratisch so beschließen. Aber es ist leider das Gegenteil von klug.21.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Chrupalla kritisiert "Spielchen"Parteien lassen AfD-Kandidaten für Ausschüsse durchfallenNeuer Bundestag, altes Problem - zumindest für die AfD. Deren Kandidaten für die Leitung von Bundestagsausschüssen werden von den anderen Parteien nicht gewählt. Die Partei schäumt. Die Union erinnert sie allerdings daran, dass das Prozedere völlig normal ist. 21.05.2025
Bewunderung für Kreta-ErobererAfD-Politiker glorifiziert Hitlers FallschirmjägerMit einem Post zum Jahrestag der Invasion Kretas durch die Wehrmacht sorgt der AfD-Politiker Lucassen für Empörung. Der Bundestagsabgeordnete würdigt unkritisch die Rolle deutscher Fallschirmjäger. Dabei blendet er begangene Kriegsverbrechen und die Rolle der Truppe im NS-System aus. 21.05.2025Von Janis Peitsch
Freibrief auf wackligen FüßenHöckes Gutachten ist vor allem Show für die eigenen Leute Thüringens AfD-Chef Höcke präsentiert ein Gutachten, demzufolge die Partei in Thüringen für den Verfassungsschutz tabu sein müsste und Höcke selbst nicht hätte angeklagt werden dürfen. Ein Experte ist skeptisch, ob diese Auffassung vor Gerichten Bestand hätte.21.05.2025Von Hubertus Volmer
RTL/ntv-Politiker-RankingVier Neue in den Top Ten der beliebtesten PolitikerBoris Pistorius ist nicht nur besonders beliebt bei jungen Wählern, sondern bei allen Deutschen. Im Politikerranking von Forsa kann der Verteidigungsminister sogar noch zulegen. Es finden sich aber auch vier Newcomer auf den ersten zehn Plätzen.20.05.2025
