"Völlig überflüssige" FrageMerz schließt Wahl zum Kanzler mithilfe der AfD ausAm Mittwoch verhilft die AfD-Fraktion einem Anliegen der Union zu einer Mehrheit im Bundestag. Grünen-Parteichef Banaszak will in der Folge von Friedrich Merz wissen, ob er sich bei einer möglichen Wahl zum Kanzler auch von der AfD abhängig machen wolle. Der CDU-Chef antwortet angesäuert.31.01.2025
Situation wie in Österreich?Scholz hält CDU-AfD-Koalition ab Herbst für möglichFriedrich Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust.31.01.2025
Nach Merz' MigrationsvorstoßUnion sackt in mehreren Umfragen leicht abAuf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können.31.01.2025
Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
"Union und FDP helfen Nazis"Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfDDas Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen statt. Friedrich Merz findet, das geht zu weit.31.01.2025
Linnemann bei Illner"Uns ist völlig egal, was die AfD macht"Es ist eine Zäsur. Erstmals hat die AfD der Union bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Maybrit Illner diskutiert im ZDF darüber. Mit dabei: CDU-Generalsekretär Linnemann. Dessen Rechtfertigungsversuche lassen die anderen Gäste ins Leere laufen.31.01.2025Von Marko Schlichting
"Tabubruch" der UnionHunderte Prominente protestieren gegen "Pakt mit der AfD"CDU und CSU seien bereit, "mit dem historischen Konsens des 'Nie wieder' zu brechen", heißt es in einem offenen Brief, der sich an Abgeordnete von Union, FDP und BSW richtet. Unterzeichnet haben das Schreiben zahlreiche Stars. 30.01.2025
"Tabubruch mit fatalen Folgen"Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen CDU und CSUDass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen auf die Straße und warnen vor einer Normalisierung von Rechtsextremismus.30.01.2025
"Unentschuldbares Machtspiel"Michel Friedman tritt aus der CDU ausSeit Jahrzehnten ist Michel Friedman Mitglied in der CDU, zwischenzeitlich sitzt er im Bundesvorstand. Nun bricht der Publizist mit seiner Partei. Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Antrag habe die "Büchse der Pandora" geöffnet. 30.01.2025
Keine Mehrheit für PrüfantragNach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-VerbotDer Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft hochemotional - auch weil der Vortag Spuren hinterlassen hat.30.01.2025Von Sebastian Huld
