AfD

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam sorgen bundesweit für Empörung und mobilisieren Tausende Menschen. In Berlin und Freiburg fordern viele Demonstranten ein Verbot der AfD. Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Zusammenkunft in Potsdam befassen.

Das Treffen Rechtsextremer mit Politikern von AfD und Werteunion alarmiert die Bundespolitik. Wirtschaftsminister Habeck warnt, die Alternative für Deutschland wolle das Land nach dem Vorbild Russlands umbauen. Ein Parteienverbot fordert er ausdrücklich nicht. Einen prominenten Parteivertreter könnte es aber treffen.

Beim Treffen Rechtsextremer in Potsdam sind nicht nur AfD-Mitglieder dabei. Auch gegen Mitglieder der Werteunion wird der Vorwurf erhoben. Die Gruppierung bestätigt nun die Anwesenheit zweier Frauen. Die besprochene "Remigration" stellt sie allerdings anders dar.

Als Bauern die Fähre blockieren, die Robert Habeck an Land bringen soll, wird bereits gemutmaßt, dass Rechtsextreme dazu aufgerufen haben könnten. Immer wieder wird vor Unterwanderung gewarnt. Innenministerin Faeser sieht diese Gefahr jedoch nicht.

Trotz der miesen Umfragewerte gehe die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf - und die Sicherheitsbehörden müssten ein AfD-Verbot prüfen. Das sagt SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil im Frühstart bei ntv. International müsse sich die Bundesregierung auf Donald Trump als nächsten Präsidenten der USA einstellen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther lehnt eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot ab. So etwas müsse vorher sehr gründlich geprüft werden, sagt der CDU-Politiker in der ARD-Talkshow Maischberger. Für die Wähler der Rechtsaußen-Partei hat er keinerlei Verständnis übrig. Von Marko Schlichting

Um die AfD im Osten zu bekämpfen, schickt die CDU ihren wehrhaften Innenpolitiker Bosbach in den Wahlkampfring. Der warnt die Ampel vor einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei. Etwas Besseres könne der AfD gar nicht passieren.

Die Umfragen zeigen: Die Chancen der AfD, ihren Einfluss nach den kommenden Landtagswahlen auszubauen, stehen gut. Für demokratische Institutionen wäre ein Machtgewinn der Partei brandgefährlich, warnt eine Forschungsgruppe. Denn der Rechtsstaat ist nicht so robust, wie viele denken. Von Sarah Platz

Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für das RTL/ntv-Trendbarometer zeigen: Wenn überhaupt, können nur die amtierenden Ministerpräsidenten Wahlsiege der AfD verhindern. Eine Mehrheit der Menschen in diesen Ländern hat Angst vor einem Wahlsieg der AfD.

Die Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer