AfD

Rechtsradikale bedienen sich Kampfbegriffen, die im pseudowissenschaftlichen Gewand daherkommen. Sie haben mit Wissenschaft allerdings nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Ziel, antidemokratisches Gedankengut verbal in den Mainstream einzuschmuggeln.

Der Philosoph Sloterdijk zog bereits Konsequenzen, der Verein Deutsche Sprache erwägt sie - und distanziert sich vorsorglich von einem Vorstandmitglied. Der Grund: Silke Schröder nahm an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teil, wo auch über "Remigration" diskutiert wurde.

Wo auch immer das "home" von Höcke ist – er soll sich da einfach in einem Loch verkriechen. Die aufbrandende rechte Welle, die über unser Land schwappt, ist nicht zu ertragen, findet die Kolumnistin. Eine Kolumne von Sabine Oelmann

Der Schulterschluss von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern löst Entsetzen aus - auch in Hamburg. Unter dem Motto "Gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion" gehen rund 2000 Menschen auf die Straße. Sie fordern ein Verbot der Partei.

In der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot, vor allem nach dem Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern, meldet sich der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zu Wort. Ihm zufolge seien für ein Verbot nicht alle Bedingungen erfüllt.

Auch Tage nach dem Bericht über ein Treffen Rechter in Potsdam gibt es Konsequenzen. Nun berichtet die Mittelstandsunion NRW, dass ein Mitglied vor Ort war und das Gremium nun verlässt. Ein CDU-Kreisverband des Bundeslandes leitet zudem ein Ausschlussverfahren gegen ein Parteimitglied ein.

Nicht die AfD sei das Problem, sondern das schlechte Regieren der Ampel-Koalition: Mit dieser Analyse geht die CDU in ihre Klausurtagung, bei der ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Wahlen in diesem Jahr will man damit gewinnen.

Die AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.

Nach dem Auffliegen des Potsdamer "Remigrations"-Treffens ultrarechter Kräfte wird so getan, als sei die AfD nun aber wirklich rechtsextremer Umtriebe überführt. Bekannt ist das schon lange, abschrecken wird es die Wähler nicht. Denn die Partei hat es leicht wie nie - und das liegt auch an der Konkurrenz. Ein Kommentar von Tommy Schmoll

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-CDU-Politiker Peter Kurth soll AfD-Politiker und Rechtsextremisten in seiner Privatwohnung empfangen haben. Dort soll ein AfD-Mann ein Buch vorgestellt haben. Die Partei scheint Kurth noch anderweitig zu unterstützen.