Ostbeauftragter im "Frühstart""Wiedervereinigung mit mehr Licht und Sonne als Schatten"34 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine insgesamt positive Bilanz. Deutschland habe insgesamt profitiert und auch der Osten könne viele positive Entwicklungen vorweisen, sagt Carsten Schneider im Frühstart von ntv. 02.10.2024
Aufruf an die InnenministerEsken fordert Beweissammlung für AfD-VerbotSaskia Esken fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, Beweise zu extremistischen Bestrebungen der AfD zu sammeln. Es gibt auch Stimmen gegen ein Verbot - aus ihrer eigenen Partei und auch von den Linken. 02.10.2024
Konstituierende SitzungSächsische Abgeordnete lassen zwei Vize-Kandidaten schmorenIm sächsischen Landtag gibt es in der ersten Sitzung kein so großes Hickhack wie in Thüringen. Aber auch dort ist nicht alles Routine. Der Landtagspräsident und zwei Vize werden zwar direkt gewählt. Die Kandidaten von BSW und SPD müssen jedoch in weitere Wahlgänge.01.10.2024
Jahrelange, aufwendige PrüfungAfD-Verbot? "Juristisch sehe ich eine realistische Chance"Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen. Rechtsprofessor Franz-Alois Fischer sieht eine realistische Chance: "Ein Verstoß gegen die Menschenwürde könnte man der AfD am ehesten nachweisen".01.10.2024
Erstaunlicher Zuspruch für GrüneJeder Dritte erwartet vorzeitiges Aus der BundesregierungHält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.01.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne fallen auf Tiefstwert, SPD wieder gleichauf mit AfDNach der erfolgreichen Brandenburg-Wahl kann die SPD auch im Bundestrend zulegen - und liegt zusammen mit der AfD auf Platz zwei. Die Krise der Grünen zeigt sich auch im RTL/ntv-Trendbarometer: Die Partei steht so schlecht da wie zuletzt im November 2017.01.10.2024
Krah-Mitarbeiter geholfen?Chinesin unter Spionageverdacht in Leipzig festgenommen Der Spionagefall um den AfD-Politiker Krah weitet sich aus. Die Bundesanwaltschaft setzt in Leipzig eine Chinesin fest, die für ihre Heimat spioniert haben soll. Dabei soll sie einem bereits im April festgenommenen Mitarbeiter Krahs Informationen übermittelt haben.01.10.2024
Populisten gewinnen an EinflussRechtsruck erfasst Europa grenzüberschreitendDie Wahlerfolge der FPÖ in Österreich und der AfD in Thüringen sind alles andere als ein isoliertes Ereignis. Der Erfolg populistischer Parteien ist laut Experten ein grenzüberschreitendes Phänomen innerhalb der EU. Besonders die Themen Migration und Inflation geben dem Rechts-Trend Auftrieb.30.09.2024
Parteiausschluss gescheitertHalemba darf vorerst doch in der AfD bleibenDie Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gleich mehrerer Straftaten gegen Daniel Halemba. Der AfD-Bundesvorstand beantragt ein Parteiausschlussverfahren gegen den 23-Jährigen. Halemba kommt jetzt aber vorerst glimpflicher davon. 30.09.2024
Bundestag kurz vor AbstimmungWas für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprichtDurch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.30.09.2024
